Lauterbach warnt

Er warnt also. Vor der 4. Welle, Personalausfällen in kritischer Infrastruktur, einem Anstieg der Sterbezahlen und davor, die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie zu unterschätzen.

Bereits vor einigen Tagen hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sich kritisch gegenüber einer Beendigung der Corona-Schutzmaßnahmen zum 20. März 2022 ausgesprochen. Auch nach diesem Termin bräuchten die Bundesländer mehr Instrumente zur Pandemiebekämpfung als Testen und Masken tragen.

„Das reicht bei weitem nicht aus, um auf künftige Wellen zu reagieren“, so Lauterbach. Sie müssten „vielmehr in der Lage sein, in regionalen Hotspots durch Zugangsbeschränkungen Zusammenkünfte sicherer zu machen“. Die Instrumente müssten über den Bereich von Kliniken und Pflegeeinrichtungen hinausgehen.

Das ist ja alles schön und gut und wahrscheinlich auch richtig. Allerdings muss man sich die Frage stellen, worin der Unterschied zwischen dem mahnenden Virologen Lauterbach aus 2021 und dem Bundesgesundheitsminister Lauterbach des Jahres 2022 liegt. Es scheint, als habe ein Bundesministerium in diesem Land keine übergeordnete Entscheidungsbefugnis mehr.

Doch wer, bitte, soll denn über Pandemie-Maßnahmen entscheiden, die ja nicht an den Grenzen einzelner Bundesländer Halt machen – wenn nicht das Bundesgesundheitsministerium? Wie erklärt Lauterbach seinen europäischen Amtskollegen, dass der Föderalismus in Deutschland bundeseinheitliche Regelungen zum Schutz der (Welt-)Bevölkerung verhindert?

Nach einem Drei-Stufen-Plan von Bund und Ländern werden nach gegenwärtigem Stand die meisten Corona-Einschränkungen bis zum 20. März fallen. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Ein Basisschutz zum Beispiel mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen und mit Tests soll jedoch weiter möglich bleiben. Dafür müsste eine neue, bundesweite Rechtsgrundlage geschaffen werden.

Erschreckend, dass die Gesundheit Deutschlands und Europas in den Händen einzelner MinisterpräsidentInnen liegt. Zumal in einigen Bundesländern Wahlen vor der Tür stehen und sich kein Kandidat mit Maskenpflicht und einer Verlängerung der Corona-Maßnahmen unbeliebt machen möchte.

Unsere Gesundheit ist ein lokales Politikum. So wie die Bildung unserer Kinder. Am besten legen wir auch die Klima- und Energiepolitik in die Hände unserer fähigen Landespolitiker. Dann können Außenpolitiker und Präsidenten künftig ihren Staatsbesuch auf 3 Wochen ausdehnen und mit 16 LandeschefInnen über Weltpolitik diskutieren.

Angela Merkel wirkte in den letzten Monaten ihrer Amtszeit müde und zuweilen mutlos. Es ist ihr nicht zu verdenken angesichts eines föderalen Systems aus Zwergstaaten, deren MinisterpräsidentInnen eine einheitliche Bundespolitik mit Wonne zerpflücken.

Ob Karl Lauterbachs Warnungen hilfreich sind, die nächste Welle zu brechen? Man darf es bezweifeln.