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Der Flirt mit der Autokratie

Vor kurzem versuchte sich der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert an einer Erklärung für die Tatsache, dass ein großer Teil der Ostdeutschen Sanktionen gegen Russland als politisches Durckmittel im Ukraine-Konflikt ablehnt. Er widersprach dabei der nahe liegenden Vermutung, die ostdeutsche Bevölkerung sei pro-russisch eingestellt oder billige zumindest den Einmarsch in der Ukraine.

Um die Ostdeutschen in diesem Punkt verstehen zu können, müsse man statt eines politisch-ideologischen vielmehr einen wirtschaftlichen Ansatz wählen, so Kühnert. Noch immer verdienten Ostdeutsche weniger als ihre West-Kollegen, sei das Lohnniveau niedriger und die Geringverdiener- und Arbeitslosenquote höher. Dadurch bedingt, träfe die infolge der Sanktionen auftretende Energiekrise diese Menschen härter als manchen Westdeutschen.

Ein interessanter Ansatz, der allerdings auch auf westdeutsche Geringverdiener, Arbeitssuchende und Hartz-IV-Bezieher anwendbar ist. Sie treffen die Teuerungen sogar noch schlimmer, ist doch das Mietniveau deutlich höher als in den meisten Regionen Ostdeutschlands.

Nicht nur der Standpunkt in der Russland-Frage unterscheidet West und Ost. Immer noch gibt es eine imaginäre Trennlinie. So war im Westen beispielsweise Rechtsradikalismus immer präsent – nie aber in der Breite, in der er sich im Osten zeigt.

Als Gradmesser des Rechtsrucks gelten gemeinhin die Wahlergebnisse der AfD. Wurde diese in ihrer Anfangszeit noch von vielen Bürgern als echte Alternative zu den Volksparteien gesehen, hat sie sich inzwischen klar nach rechtsaußen ausgerichtet. Aus Versehen wählt heute niemand mehr die AfD.

In Westdeutschland stagnieren ihre Werte im einstelligen Bereich, im Osten erringt die AfD bis zu 27% der Stimmen. Ob aus Protest oder Überzeugung: Mehr als jeder vierte Wahlberechtigte entscheidet sich dort für den Populismus.

Nationalistische Bewegungen – ja, auch im Westen existent – organisieren regelmäßig Kundgebungen und „Protestmärsche“. Ganz legal, weil angemeldet. So lange die Corona-Bestimmungen halbwegs eingehalten werden und der Hitlergruß unterbleibt, drückt die örtliche Polizei beide Augen zu.

Auch deshalb, weil die „Rechten“ oftmals von Normalbürgern begleitet werden. Wie bei Pegida. Wie bei den Querdenker-Demos. Wenn man sich fragt, wie man den rechtsradikalen Strömungen beikommen kann, muss daher auch die Frage gestellt werden, weshalb sich so viele ach so brave Bürger von ihnen instrumentalisieren lassen.

Wird ein Migrant von Neonazis in der S-Bahn angepöbelt und schauen diese Bürger weg, macht sie das vielleicht zum Feigling, aber noch nicht zum Befürworter der Aktion. Doch längst geht es nicht mehr um Wegschauen. Wer aktiv an einer offensichtlich von rechtsradikalen Gruppierungen ausgerichteten oder vereinnahmten Demo teilnimmt, macht sich mitschuldig an den Folgen.

Es sind nämlich diese Bürger, die dem Angriff gegen die Rechtsstaatlichkeit erst ein bürgerliches Gesicht geben. Bürger bürgen – in dem Fall für  verfassungsfeindliche Kräfte in ihrem Land. Und da auch ihr Prozentsatz deutlich höher liegt als im Westen, müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, der Osten habe offensichtlich ein Problem mit der Demokratie.

Ja, es sind Angriffe auf die Demokratie, auch wenn viele genau das Gegenteil hineininterpretieren möchten. Zum Teil ist von Emanzipation die Rede, davon, dass der Osten sich durch diese Kundgebungen Gehör verschaffe, weil man von seinen Problemen im Westen nichts wissen wolle.

Eines dieser Probleme liegt wie erwähnt im niedrigen Lohnniveau. Damit es steigen kann, müssten sich mehr Unternehmen im chronisch strukturschwachen Ostdeutschland niederlassen. An dieser Stelle ist vielen Menschen nicht klar, dass die rechtsnationalistische und teilweise -radikale Gesinnung vieler Ostdeutscher auf Investoren nicht gerade attraktiv wirkt.

Insbesondere global operierende Unternehmen können ihrer internationalen Belegschaft in manchen Landsstrichen weder Sicherheit noch ein angenehmes Lebensumfeld bieten. Wenn dort selbst Politiker von einem aufgebrachten Mob zu Hause bedrängt werden, wie soll man sich dort jemals wohlfühlen?

Fakt ist: Der Osten bemüht sich nicht in ausreichendem Maße um eine Verbesserung seines Images. Im Gegenteil, man sägt im Verbund mit Neonazis genüßlich die eigenen Stuhlbeine durch. Weil man sich alleingelassen fühlt vom Staat. Weil es denen da drüben immer noch besser geht. Weil die da oben sowieso immer gewinnen. Weil früher alles besser war.

Früher? Zu DDR-Zeiten etwa? Als man den Westen mit seinen ganzen Neonazis verteufelte? Dieselben, die man nun nach der Corona-Demo noch zu einem Bier in die Laube einlädt? Was stimmt hier nicht in diesem Gedankengang?

In ihrem Frust über die eigene Bedeutungslosigkeit wittern viele Bundesbürger Verrat und Vetternwirtschaft. Ob Masken- oder Maut-Skandale: Überall machen sich andere die Taschen voll auf Kosten der Allgemeinheit. Andere heißt in dem Fall: Wessis.

Nicht jeder Ostdeutsche sympathisiert mit nationalistischen Bewegungen. Viele stemmen sich sogar mit aller Macht dagegen, leisten Überzeugungsarbeit, beschwören, verteidigen die Demokratie. Aber das gestaltet sich zunehmend schwerer, wenn nicht nur der radikalisierte Bruder, sondern auch die eigenen Eltern kein Problem mehr damit haben, zu AfD-Veranstaltungen zu gehen, sich für ein Selfie mit Bernd Höcke ablichten zu lassen oder gar als Aushängeschild der Rentner-Generation zu fungieren.

Hinzu kommen eine gewisse Grundstimmung und vor allem eine breitflächige Akzeptanz von Nationalismus in öffentlichen Debatten. Wenn ein großer Teil der Bevölkerung radikale Tendenzen akzeptiert oder gar fördert, werden Außenseiter zu Bestimmern. Ist „Ausländer raus“ wieder salonfähig.

Hierin liegt wohl der große Unterschied zwischen West und Ost. Nationalistische Gruppierungen im Westen operieren oftmals im Verborgenen, während sie im Osten ganz unverhohlen ganze Gemeinden beherrschen. Kein Wunder, stimmt doch mindestens jeder vierte Einwohner mit ihrer ideologischen Ausrichtung überein.

Von politischen Zielen weit entfernt, – außer Flüchtlingspolitik und Corona-Maßnahmen interessiert offenbar nichts -, verliert man sich in aggressivem Selbstmitleid. Hab ja keine Arbeit, hier gibt’s ja nix. Ja klar. Warum auch? Weil ihr so weltoffene, rücksichtsvolle und tolerante Menschen seid?

Natürlich hat die Bundespolitik Fehler gemacht. Der Osten hätte nicht nur finanzielle Hilfen und das Anlocken von Investoren gebraucht, sondern auch einen besseren Anschluss an Westdeutschland. Zu sehr verließ man sich darauf, dass die Menschen in Ostdeutschland nach den vermeintlich lähmenden und eingeschränkten DDR-Zeiten begeistert die westliche Lebensweise und deren Freiheiten übernehmen würden.

Die politische Bildung in Schulen wurde vernachlässigt und über rechte Strömungen bei Polizei und Sicherheitsbehörden hinweggesehen. Ein Prozess, der noch immer andauert. Dabei zählen die sozialen Probleme ebenso zum Alltag wie die Angriffe auf die Demokratie.

Wo solche Stimmung herrscht, flüchten diejenigen, die anders denken. Gerade junge Intellektuelle verlassen Ostdeutschland, sobald sie das Geld für eine Fahrkarte zusammengespart haben. Zurück bleiben die älteren Generationen, die das alles früher irgendwie besser fanden, weil da wenigstens die ganze Familie zusammen war.

Es bleiben die Nationalisten, die sich ein halbes Land als Spielwiese erobert haben und den Platz der Weggezogenen einnehmen. Mit deren Eltern Kaffee trinken und ihnen erklären, dass ihre Kinder wegen all der Ausländer oder der Bundespolitik in die Stadt gezogen seien.

Und es bleiben die Jüngsten. Die in einer Atmosphäre des Dünkels und der Ressentiments aufwachsen. Sich an den gesellschaftlichen und politischen Strömungen orientieren, die am lautesten auf sich aufmerksam machen. Denen es in einem solchem Umfeld immer schwerer fallen dürfte, tolerant und weltoffen zu bleiben.

Dem sollten wir entgegenwirken. Durch mehr Aufmerksamkeit und wirkende Maßnahmen seitens des Bundes. Vor allem aber durch aktive Gegenwehr im Osten. Denn jeder Bürger hat es zu einem großen Teil auch selbst in der Hand, in welcher Welt seine Kinder groß werden und welches Weltbild sie entwickeln.

Fördern und fordern, so lautet das Grundprinzip hinter staatlichen Sozialleistungen. Es trifft auch auf unsere Gesellschaft zu, in diesem Fall speziell auf Ostdeutschland. Wer soll euch vor demokratiefeindlichen Kräften bewahren, wenn ihr sie okay findet? Wer vor eurer Haustür investieren, wenn er die Atmosphäre als bedrohlich und die politische Lage als instabil empfindet?

Wir alle nehmen Einfluss auf unser Land. So oder so. Wer aus Protest den Rechtsstaat abwählt, entscheidet sich aktiv gegen all das, was ihn beschützt. Und sucht nach neuen starken Armen, die diese Funktion erfüllen. Was liegt da näher, als diejenigen zu wählen, die am lautesten schreien und ihrem Unmut auch schon mal durch allzu markige Worte und Gewalt Luft verschaffen?

Einer Allensbach-Umfrage aus dem Jahr 2019 zufolge befürworten nur noch 42 Prozent der Ostdeutschen die Demokratie in ihrer jetzigen Form. Das ist deutlich. Eine andere Studie ergab, dass jeder fünfte ostdeutsche Jugendliche sich einen autokratischen Staat wünsche. Muss uns da wirklich verwundern, dass Putin im Osten besser ankommt als im Westen?

Bekanntermaßen zieht sich der gegenwärtige Rechtsruck durch ganz Europa. Die gemäßigte Politik duldete und verharmloste lange Zeit verfassungsfeindliche Tendenzen. Zu denen auch die Querdenker-Bewegung gezählt werden darf, auch wenn sie nicht per se rechtsradikal ausgerichtet war. In ihrem Bestreben, den Staat und seine Corona-Maßnahmen zu diskreditieren, war ihr aber jedes Mittel  – ja, genau – recht.

Verfassungsfeindliche Gruppierungen durften unverhohlen die Demokratie verhöhnen und deren Abschaffung fordern. Die rechtsextreme Partei „III. Weg“ forderte auf Wahlplakaten „Hängt die Grünen!“, was die Staatsanwaltschaft Zwickau als eine Art künstlerische Freiheit in Sachen Wahlslogans interpretierte. Wie cool, wie locker.

Nein. Lediglich naiv. Denn vielerorts blühen Fremdenhass und Gewaltbereitschaft, Andersdenkende werden verbal und auch körperlich attackiert. Während sich die Politik an gendergerechter Sprache, Integration und Gleichstellung abmüht, sieht sie dabei zu, wie ein Teil der Bevölkerung sich abspaltet und einen Staat im Staat zu gründen versucht.

Klare Kante wäre nun gefordert. Nein, eigentlich schon lange. Doch die ist nicht unsere Stärke. Viel zu viele Missstände haben sich aufgetürmt, – von Renten- und Arbeitslosenreform über Pflegenotstand bis hin zu Technologie und Klimaschutz -, viele kamen hinzu, Stichwort: Maut und Maskendeals.

Dass Kanzler Olaf Scholz chronisch überfordert scheint und den Eindruck erweckt, sich nicht einmal beim Belag seines Pausenbrotes klar entscheiden zu können, macht die Sache nicht besser. Aber vielleicht haben wir es auch nicht anders verdient. Die Alternative sind Hardliner wie Söder und Merz. Kleine Regenten mit autokratischen Zügen. Viele Deutsche wünschen sich inzwischen eine harte Hand statt Kuschelkurs.

Womit sich der Kreis schließt. Vielleicht, so denken wohl manche Deutsche, ist eine Autokratie ja gar nicht so verkehrt. Man weiß genau, was man sagen darf und was nicht. Es gibt eng gesteckte Regeln und wenig Freiheit, aber dafür muss man nicht so viel nachdenken und immer andere in die eigenen Überlegungen miteinbeziehen.

Ein bisschen DDR also. Nach dem Motto: Lieber 9 qm Rasen ganz für mich als ein vereintes Europa. Oder zumindest ein vereintes Deutschland. Womöglich auch noch mit Integration und Toleranz. Das würde doch … na ja, irgendwas würde das ganz sicher Tür und Tor öffnen. Nein, lieber nicht.

 

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Ostdeutschland liegt rechts auf der Karte (Teil 5)

Bekanntermaßen zieht sich der gegenwärtige Rechtsruck durch ganz Europa. Die gemäßigte Politik duldete und verharmloste lange Zeit verfassungsfeindliche Tendenzen. Zu denen auch die Querdenker-Bewegung gezählt werden darf, auch wenn sie nicht per se rechtsradikal ausgerichtet war. In ihrem Bestreben, den Staat und seine Corona-Maßnahmen zu diskreditieren, war ihr aber jedes Mittel  – ja, genau – recht.

Klare Kante

Verfassungsfeindliche Gruppierungen durften unverhohlen die Demokratie verhöhnen und deren Abschaffung fordern. Die rechtsextreme Partei „III. Weg“ forderte auf Wahlplakaten „Hängt die Grünen!“, was die Staatsanwaltschaft Zwickau als eine Art künstlerische Freiheit in Sachen Wahlslogans interpretierte. Wie cool, wie locker.

Nein. Lediglich naiv. Denn vielerorts blühen Fremdenhass und Gewaltbereitschaft, Andersdenkende werden verbal und auch körperlich attackiert. Während sich die Politik an gendergerechter Sprache, Integration und Gleichstellung abmüht, sieht sie dabei zu, wie ein Teil der Bevölkerung sich abspaltet und einen Staat im Staat zu gründen versucht.

Klare Kante wäre nun gefordert. Nein, eigentlich schon lange. Doch die ist nicht unsere Stärke. Viel zu viele Missstände haben sich aufgetürmt, – von Renten- und Arbeitslosenreform über Pflegenotstand bis hin zu Technologie und Klimaschutz -, viele kamen hinzu, Stichwort: Maut und Maskendeals.

Der Kreis schließt sich

Dass Kanzler Olaf Scholz chronisch überfordert scheint und den Eindruck erweckt, sich nicht einmal beim Belag seines Pausenbrotes klar entscheiden zu können, macht die Sache nicht besser. Aber vielleicht haben wir es auch nicht anders verdient. Die Alternative sind Hardliner wie Söder und Merz. Kleine Regenten mit autokratischen Zügen. Viele Deutsche wünschen sich inzwischen eine harte Hand statt Kuschelkurs.

Womit sich der Kreis schließt. Vielleicht, so denken wohl manche Deutsche, ist eine Autokratie ja gar nicht so verkehrt. Man weiß genau, was man sagen darf und was nicht. Es gibt eng gesteckte Regeln und wenig Freiheit, aber dafür muss man nicht so viel nachdenken und immer andere in die eigenen Überlegungen miteinbeziehen.

Ein bisschen DDR also. Nach dem Motto: Lieber 9 qm Rasen ganz für mich als ein vereintes Europa. Oder zumindest ein vereintes Deutschland. Womöglich auch noch mit Integration und Toleranz. Das würde doch … na ja, irgendwas würde das ganz sicher Tür und Tor öffnen. Nein, lieber nicht.

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Ostdeutschland liegt rechts auf der Karte (Teil 4)

Wo solche Stimmung herrscht, flüchten diejenigen, die anders denken. Gerade junge Intellektuelle verlassen Ostdeutschland, sobald sie das Geld für eine Fahrkarte zusammengespart haben. Zurück bleiben die älteren Generationen, die das alles früher irgendwie besser fanden, weil da wenigstens die ganze Familie zusammen war.

Wie soll die Zukunft unserer Kinder aussehen?

Es bleiben die Nationalisten, die sich ein halbes Land als Spielwiese erobert haben und den Platz der Weggezogenen einnehmen. Mit deren Eltern Kaffee trinken und ihnen erklären, dass ihre Kinder wegen all der Ausländer oder der Bundespolitik in die Stadt gezogen seien.

Und es bleiben die Jüngsten. Die in einer Atmosphäre des Dünkels und der Ressentiments aufwachsen. Sich an den gesellschaftlichen und politischen Strömungen orientieren, die am lautesten auf sich aufmerksam machen. Denen es in einem solchem Umfeld immer schwerer fallen dürfte, tolerant und weltoffen zu bleiben.

Dem sollten wir entgegenwirken. Durch mehr Aufmerksamkeit und wirkende Maßnahmen seitens des Bundes. Vor allem aber durch aktive Gegenwehr im Osten. Denn jeder Bürger hat es zu einem großen Teil auch selbst in der Hand, in welcher Welt seine Kinder groß werden und welches Weltbild sie entwickeln.

Quo vadis?

Fördern und fordern, so lautet das Grundprinzip hinter staatlichen Sozialleistungen. Es trifft auch auf unsere Gesellschaft zu, in diesem Fall speziell auf Ostdeutschland. Wer soll euch vor demokratiefeindlichen Kräften bewahren, wenn ihr sie okay findet? Wer vor eurer Haustür investieren, wenn er die Atmosphäre als bedrohlich und die politische Lage als instabil empfindet?

Wir alle nehmen Einfluss auf unser Land. So oder so. Wer aus Protest den Rechtsstaat abwählt, entscheidet sich aktiv gegen all das, was ihn beschützt. Und sucht nach neuen starken Armen, die diese Funktion erfüllen. Was liegt da näher, als diejenigen zu wählen, die am lautesten schreien und ihrem Unmut auch schon mal durch allzu markige Worte und Gewalt Luft verschaffen?

Einer Allensbach-Umfrage aus dem Jahr 2019 zufolge befürworten nur noch 42 Prozent der Ostdeutschen die Demokratie in ihrer jetzigen Form. Das ist deutlich. Eine andere Studie ergab, dass jeder fünfte ostdeutsche Jugendliche sich einen autokratischen Staat wünsche. Muss uns da wirklich verwundern, dass Putin im Osten besser ankommt als im Westen?

 

***Das mag ja sein, sagen Sie, aber die Politik zeigt keinen Weg auf? Teil 5 schließt das Thema ab.***

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Ostdeutschland liegt rechts auf der Karte (Teil 3)

In ihrem Frust über die eigene Bedeutungslosigkeit wittern viele Bundesbürger Verrat und Vetternwirtschaft. Ob Masken- oder Maut-Skandale: Überall machen sich andere die Taschen voll auf Kosten der Allgemeinheit. Andere heißt in dem Fall: Wessis.

Gefährliche Akzeptanz

Nicht jeder Ostdeutsche sympathisiert mit nationalistischen Bewegungen. Viele stemmen sich sogar mit aller Macht dagegen, leisten Überzeugungsarbeit, beschwören, verteidigen die Demokratie. Aber das gestaltet sich zunehmend schwerer, wenn nicht nur der radikalisierte Bruder, sondern auch die eigenen Eltern kein Problem mehr damit haben, zu AfD-Veranstaltungen zu gehen, sich für ein Selfie mit Bernd Höcke ablichten zu lassen oder gar als Aushängeschild der Rentner-Generation zu fungieren.

Hinzu kommen eine gewisse Grundstimmung und vor allem eine breitflächige Akzeptanz von Nationalismus in öffentlichen Debatten. Wenn ein großer Teil der Bevölkerung radikale Tendenzen akzeptiert oder gar fördert, werden Außenseiter zu Bestimmern. Ist „Ausländer raus“ wieder salonfähig.

Hierin liegt wohl der große Unterschied zwischen West und Ost. Nationalistische Gruppierungen im Westen operieren oftmals im Verborgenen, während sie im Osten ganz unverhohlen ganze Gemeinden beherrschen. Kein Wunder, stimmt doch mindestens jeder vierte Einwohner mit ihrer ideologischen Ausrichtung überein.

Politische Ziele? Fehlanzeige?

Von politischen Zielen weit entfernt, – außer Flüchtlingspolitik und Corona-Maßnahmen interessiert offenbar nichts -, verliert man sich in aggressivem Selbstmitleid. Hab ja keine Arbeit, hier gibt’s ja nix. Ja klar. Warum auch? Weil ihr so weltoffene, rücksichtsvolle und tolerante Menschen seid?

Natürlich hat die Bundespolitik Fehler gemacht. Der Osten hätte nicht nur finanzielle Hilfen und das Anlocken von Investoren gebraucht, sondern auch einen besseren Anschluss an Westdeutschland. Zu sehr verließ man sich darauf, dass die Menschen in Ostdeutschland nach den vermeintlich lähmenden und eingeschränkten DDR-Zeiten begeistert die westliche Lebensweise und deren Freiheiten übernehmen würden.

Die politische Bildung in Schulen wurde vernachlässigt und über rechte Strömungen bei Polizei und Sicherheitsbehörden hinweggesehen. Ein Prozess, der noch immer andauert. Dabei zählen die sozialen Probleme ebenso zum Alltag wie die Angriffe auf die Demokratie.

 

***Wozu führen diese Entwicklungen? In Teil 4 dieses Artikels wird das Ausmaß klarer umrissen.***

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Ostdeutschland liegt rechts auf der Karte (Teil 2)

Wird ein Migrant von Neonazis in der S-Bahn angepöbelt und schauen diese Bürger weg, macht sie das vielleicht zu Feiglingen, aber noch nicht zum Befürworter der Aktion. Doch längst geht es nicht mehr um Wegschauen. Wer aktiv an einer offensichtlich von rechtsradikalen Gruppierungen ausgerichteten oder vereinnahmten Demo teilnimmt, macht sich mitschuldig an den Folgen.

Das Gesicht der Extremisten

Es sind nämlich diese Bürger, die dem Angriff gegen die Rechtsstaatlichkeit erst ein bürgerliches Gesicht geben. Bürger bürgen – in dem Fall für  verfassungsfeindliche Kräfte in ihrem Land. Und da auch ihr Prozentsatz deutlich höher liegt als im Westen, müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, der Osten habe offensichtlich ein Problem mit der Demokratie.

Ja, es sind Angriffe auf die Demokratie, auch wenn viele genau das Gegenteil hineininterpretieren möchten. Zum Teil ist von Emanzipation die Rede, davon, dass der Osten sich durch diese Kundgebungen Gehör verschaffe, weil man von seinen Problemen im Westen nichts wissen wolle.

Eines dieser Probleme liegt wie erwähnt im niedrigen Lohnniveau. Damit es steigen kann, müssten sich mehr Unternehmen im chronisch strukturschwachen Ostdeutschland niederlassen. An dieser Stelle ist vielen Menschen nicht klar, dass die rechtsnationalistische und teilweise -radikale Gesinnung vieler Ostdeutscher auf Investoren nicht gerade attraktiv wirkt.

Herzlich willkommen?

Insbesondere global operierende Unternehmen können ihrer internationalen Belegschaft in manchen Landsstrichen weder Sicherheit noch ein angenehmes Lebensumfeld bieten. Wenn dort selbst Politiker von einem aufgebrachten Mob zu Hause bedrängt werden, wie soll man sich dort jemals wohlfühlen?

Fakt ist: Der Osten bemüht sich nicht in ausreichendem Maße um eine Verbesserung seines Images. Im Gegenteil, man sägt im Verbund mit Neonazis genüßlich die eigenen Stuhlbeine durch. Weil man sich alleingelassen fühlt vom Staat. Weil es denen da drüben immer noch besser geht. Weil die da oben sowieso immer gewinnen. Weil früher alles besser war.

Früher? Zu DDR-Zeiten etwa? Als man den Westen mit seinen ganzen Neonazis verteufelte? Dieselben, die man nun nach der Corona-Demo noch zu einem Bier in die Laube einlädt? Was stimmt hier nicht in diesem Gedankengang?

 

***Moment mal. Nicht jeder ostdeutsche Bürger befürwortet Pegida oder Rechtsradikalismus. Natürlich nicht! Gewisse Tendenzen sind allerdings im Osten ausgeprägter als im Wesen Deutschlands. Teil 3 erzählt mehr darüber.***

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Ostdeutschland liegt rechts auf der Karte (Teil 1)

Vor kurzem versuchte sich der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert an einer Erklärung für die Tatsache, dass ein großer Teil der Ostdeutschen Sanktionen gegen Russland als politisches Druckmittel im Ukraine-Konflikt ablehnt. Er widersprach dabei der nahe liegenden Vermutung, die ostdeutsche Bevölkerung sei pro-russisch eingestellt oder billige zumindest den Einmarsch in der Ukraine.

Um die Ostdeutschen in diesem Punkt verstehen zu können, müsse man statt eines politisch-ideologischen vielmehr einen wirtschaftlichen Ansatz wählen, so Kühnert. Noch immer verdienten Ostdeutsche weniger als ihre West-Kollegen, sei das Lohnniveau niedriger und die Geringverdiener- und Arbeitslosenquote höher. Dadurch bedingt, träfe die infolge der Sanktionen auftretende Energiekrise diese Menschen härter als manchen Westdeutschen.

Nur im Osten?

Ein interessanter Ansatz, der allerdings auch auf westdeutsche Geringverdiener, Arbeitssuchende und Hartz-IV-Bezieher anwendbar ist. Sie treffen die Teuerungen sogar noch schlimmer, ist doch das Mietniveau deutlich höher als in den meisten Regionen Ostdeutschlands.

Nicht nur der Standpunkt in der Russland-Frage unterscheidet West und Ost. Immer noch gibt es eine imaginäre Trennlinie. So war im Westen beispielsweise Rechtsradikalismus immer präsent – nie aber in der Breite, in der er sich im Osten zeigt.

Als Gradmesser des Rechtsrucks gelten gemeinhin die Wahlergebnisse der AfD. Wurde diese in ihrer Anfangszeit noch von vielen Bürgern als echte Alternative zu den Volksparteien gesehen, hat sie sich inzwischen klar nach rechtsaußen ausgerichtet. Aus Versehen wählt heute niemand mehr die AfD.

Der kleine Unterschied in Zahlen

In Westdeutschland stagnieren ihre Werte im einstelligen Bereich, im Osten erringt die AfD bis zu 27% der Stimmen. Ob aus Protest oder Überzeugung: Mehr als jeder vierte Wahlberechtigte entscheidet sich dort für den Populismus.

Nationalistische Bewegungen – ja, auch im Westen existent – organisieren regelmäßig Kundgebungen und „Protestmärsche“. Ganz legal, weil angemeldet. So lange die Corona-Bestimmungen halbwegs eingehalten werden und der Hitlergruß unterbleibt, drückt die örtliche Polizei beide Augen zu.

Auch deshalb, weil die „Rechten“ oftmals von Normalbürgern begleitet werden. Wie bei Pegida. Wie bei den Querdenker-Demos. Wenn man sich fragt, wie man den rechtsradikalen Strömungen beikommen kann, muss daher auch die Frage gestellt werden, weshalb sich so viele ach so brave Bürger von ihnen instrumentalisieren lassen.

 

***Aber kann man das wirklich den Bürgern anlasten? Schließlich möchten Sie doch nur für ihre Ziele demonstrieren. Teil 2 geht dieser Frage nach.***

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Bye bye Pflege (Teil 2)

Dies spiegelt die Situation innerhalb der Branche: Einer  Untersuchung des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) zufolge erwägt jede dritte Pflegekraft einen beruflichen Wechsel.

Viele halten nur noch aus Pflichtbewusstsein durch. Sie haben ihren Ausstieg aus der Pflege lediglich auf die Zeit nach Corona aufgeschoben. Die Pandemie beschleunigt also derzeit trotz erschwerter Arbeitsbedingungen den Fachkräftemangel nicht unbedingt, sondern bremst ihn ironischerweise sogar vorübergehend ab. Nicht aber den Frust.

Pflegekräfte helfen aus Überzeugung

Zwar genießen Pflegekräfte wegen ihrer engagierten Einstellung zu ihrem Beruf große Anerkennung innerhalb der Gesellschaft. Sie gelten als „Überzeugungstäter“, weil sie ihre Arbeit als sinnvoll und erfüllend empfinden.

Die physischen und psychischen Belastungen ihres Jobs nötigen uns allen viel Respekt ab und wären vielen Menschen in Deutschland selbst bei besserer Bezahlung nicht zumutbar.

Patienten behandeln, Senioren pflegen, Sterbenden die Hand halten. Im Schichtbetrieb und unter oftmals stressigen Voraussetzungen. Dazu seit einem Jahr unter Corona-Bedingungen inklusive erhöhter Ansteckungsgefahr.

Ein Stolperstein für die Pflege: Keine einheitlichen Löhne

Abhilfe in der Altenpflege hätte der zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Arbeitgeberverband BVAP ausgehandelte, flächendeckende Tarifvertrag schaffen können.

Um diesen umsetzen zu können, wäre laut Gesetz die Zustimmung der kirchlichen Träger Caritas und Diakonie erforderlich gewesen, die in der Altenpflege zusammen rund 300.000 und damit mehr als ein Viertel der dort tätigen Pflegekräfte beschäftigen.

Während sich jedoch die Diakonie eines Votums enthielt, lehnte die Caritas den Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags ab. So bleibt also erstmal alles beim Alten.

Prämie oder Plätzchen?

Es passt ins Bild, dass in den vergangenen Jahren die Finanzierung der Corona-Prämien erst heiß diskutiert wurde und diese später nur einem Teil der unter erhöhter Gefahr arbeitenden Pflegekräfte ausgezahlt wurden.

Ihre Kollegen, in deren Pflegeheim oder Krankenhaus möglicherweise ein oder zwei Corona-Patienten weniger versorgt wurden oder die über Zeitarbeitsfirmen beschäftigt sind, mussten sich derweil mit Applaus, Plätzchen oder Christstollen begnügen.

 

*** Wie aber könnte man Pflegekräfte halten – und neue hinzugewinnen? Mehr dazu in Teil 3. ***

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Corona to go

Und wieder eine neue Idee im Kampf gegen Corona. Abschaffung der Quarantäne für Kontaktpersonen und deren Reduzierung auf fünf Tage für infizierte Personen. Freitesten? Ach was, kalter Kaffee. Genesende 2.0 haben es drauf, sich selbst zu diagnostizieren. Quarantäne > 5 Tage nur bei schweren, anhaltenden Symptomen. Alles klar?

Django testet heute nicht

Nicht wirklich. Was sind denn schwere Symptome und wo zieht man da eine Grenze? Bislang galten Husten, Niedergeschlagenheit, eine dauerhaft laufende Nase und ein rauer Hals als mögliche Corona-Symptome. Die aber empfindet ja jeder Mensch anders. Während Kollege A auch in der Zeit vor Corona schon beim kleinsten Krächzen zum Arzt lief, schleppt sich Kollegin B seit eh und je mit Grippe zur Arbeit und lästerte über Männerschnupfen.

So also wird es in Zukunft wieder sein. Vorbei die Zeiten, in denen man Corona eine größere Gefahr für die Gesundheit bescheinigte und damit eine größere Bedeutung beimaß als einer Erkältung oder Grippe. Merke: Bei einer Erkältung lässt man sich krank schreiben. Bei Corona geht man einfach wieder arbeiten, wenn man weitgehend symptomfrei bleibt. Schon deshalb, weil man sonst möglicherweise Ärger mit den Vorgesetzten bekommt.

Ein bisschen Spaß muss sein

Lebt euch aus und sorgt euch nicht länger, dies scheint uns die Regierung mit ihrem Radikalschwenk sagen zu wollen. Zumindest der Teil von ihr, der nicht als Minister im Gesundheitsministerium sitzt und weiterhin vor der nächsten Welle mahnt.

Nicht wenige Fachleute warnen vor diesen Wellen und Varianten. Im Herbst erwartet man einen Anstieg der Infektionen, Intensivpatienten und Sterbefälle. Aber bis dahin wird man ja wohl noch seinen Spaß haben dürfen, gerade in Zeiten wie diesen, in denen unklar ist, ob nicht doch noch ein Weltkrieg oder zumindest eine funktionslose Heizung droht.

Gesundheitspolitik? Welche Ges…?

Ist die Abkehr von Tests und Quarantäne die neue Normalität, von der so oft die Rede ist? Oder bloß eine Zwischenepisode im Trauerspiel Gesundheitspolitik, in dem man es innerhalb von 2 Jahren nicht nur versäumt hat, ein funktionierendes Konzept gegen Neuinfektionen zu entwickeln, sondern auch einen Plan B für weitere Lockdowns, die immerhin möglich sind.

Und es außerdem schaffte, einem Teil der ohnehin viel zu wenigen Pflegefachkräfte in Deutschland die letzte Motivation zu nehmen. Durch Hinhaltetaktik, falsch verteilte und eher symbolische Prämien, Ignoranz. Von bis zu 20% Berufsaussteigern ist die Rede, das wahre Ausmaß wird wohl erst mit der Zeit zum Vorschein kommen.

Wohl dem, dem Pflege erspart bleibt.

 

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Finde den Fehler

Frage: Wie geht eine Anmache à la Lauterbach? Antwort: „Soll ich dir mal meine Absagen-Sammlung zeigen?“

So, nun ist also die nächste Impfpflicht gescheitert. Zuerst waren es die Deutschen, also gesamt. Lausige Impfquote, die sich totlief. Da halfen irgendwann auch Gratiswürstchen nichts mehr. Für impfverweigernde Senioren hätte man mindestens ein Viertel Schwarzwälder Kirsch und einen Eierlikör drauflegen müssen. Aber das Budget gab das nach den Spahn’schen Maskendeals nicht mehr her.

Dann eben die

Dann waren die Pflegekräfte dran. Die sind eh schlecht auf ihren Gesundheitsminister zu sprechen, da kann man noch eine Schippe drauflegen. Doch nicht sie, sondern ihre Arbeitgeber wehrten sich gegen eine Impfpflicht. Zu groß sei der Personalmangel schon heute, man könne es sich nicht leisten, die Pflegekräfte zu irgendwas zu zwingen. Am Ende machten die noch Ernst und setzten ihre langjährigen Drohungen um, den Job zu wechseln.

Nun also die Senioren. Nicht mal die darf man zwangsweise impfen, obwohl es doch zu ihrem eigenen Schutz wäre. Es ist ein Trauerspiel.

Lauterbach vs. Lauterbach

Man fragt sich, ob Professor Karl Lauterbach selbst noch an den Sinn seiner Hauruckaktionen glaubt. Überall lockert Deutschland seine Regeln, verbrennen Menschen ihre Masken wie seinerzeit die Feministinnen ihre BHs, feiern Discos den Freedom Day mit einem Countdown. Und fordert ein gewisser Minister Karl Lauterbach eine freiwillige Quarantäne, während ein gewisser Minister Karl Lauterbach eine Impfpflicht für irgendwen fordert.

Wer kommt als nächstes dran? Teenager? Raumpfleger? Kinder unter 6 Jahren? Kleintiere? Es ist traurig, dass die eigentlich von den meisten Deutschen als sinnvoll betrachtete Impfung durch immer neue, aussichtslose Vorstöße diskreditiert wird. Der Gesundheitsminister hat es versäumt, die Gefahr gegenwärtig zu halten, die vom Coronavirus ausgeht. Wer immer mehr Lockerungen zulässt und Quarantäne zur freiwilligen Angelegenheit erklärt, sollte niemandem mehr mit Impfpflicht daherkommen, um die Bevölkerung zu schützen.

Der stille Protest

Nein, der Zug ist abgefahren. Alle Chancen sind vertan, die Menschen als Solidargemeinschaft zusammenzuhalten. Viele sind enttäuscht und fühlen sich über den Tisch gezogen. 3-G-Menschen, die doppelt geimpft und geboostert sind, ihre Kontakte verloren haben und selbst mit den eigenen Enkeln mittlerweile nur noch per WhatsApp kommunizieren. Wofür das Ganze, wenn einen künftig Corona-positive Menschen ganz offiziell anhusten und anstecken dürfen?

Es macht Mut, wenn im Supermarkt auch ganz ohne Zwang alle Kunden weiterhin Maske tragen. Ob aus Angst, aus Trotz oder weil es ihnen schlicht nichts ausmacht, sich und alle anderen für eine halbe Stunde etwas besser zu schützen. Es ist ein Zeichen stiller Rebellion gegen eine Politik, die sich in Gesundheits-Anarchie versucht. Die Öl in dasselbe Feuer gießt, das sie mit Fingerhüten voller Wasser zu löschen versucht.

Jetzt mal ehrlich

Vor einem halben Jahr noch schien eine generelle Impfpflicht eine gute Idee zu sein. Inzwischen aber ist sie zur Farce geworden. Zumal sie wesentlich schlechter gegen Infizierungen hilft als beispielsweise eine FFP2-Maske. Die Maskenpflicht aber hat man großzügig abgeschafft. Während Deutschland die höchsten Inzidenzen ever aufweist. Und die freiwillige Quarantäne wäre wohl auch durchgesetzt worden, hätten nicht Krankenkassen und Arbeitgeberverbände ihr Veto eingelegt.

Man sollte im Gesundheitsministerium wenigstens so ehrlich sein, zu kapitulieren. Vor der Wirtschaft, den Querdenkern und all den Menschen, denen die Gesundheit ihrer Mitbürger scheißegal ist. Und nicht so tun, als versuche man tatsächlich, diese zu schützen.

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Hü oder hott?

Absurder geht immer. Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) selbst den Vorschlag  zur freiwilligen Isolierung coronainfizierter Menschen unterbreitet hatte, – der von den Gesundheitsministern von Bund und Ländern angenommen wurde -, überlegte er es sich wenige Tage später anders – und zog ihn nun wieder zurück.

„Der Fehler lag bei mir und hat nichts mit der FDP oder Lockerung zu tun“, ließ Lauterbach auf Twitter verlauten. Eigentlich habe er die Gesundheitsämter entlasten wollen, stattdessen sei aber ein „falscher Eindruck“ entstanden.

Ja, wie denn nun?

Nun ist es einerseits löblich, dass ein Minister Fehler einräumt und korrigiert. Man muss sich allerdings die Frage stellen, weshalb zunächst eine Entscheidung gefällt und bekannt gemacht wird – und die Faktenlage erst später geprüft wird. Zumal Karl Lauterbach in Pressekonferenzen stets zu einem vorsichtigen Vorgehen tendiert, wenn es um Lockerung der Corona-Maßnahmen geht.

Schon seit einiger Zeit klafft eine Lücke zwischen der in den Medien verkündeten Meinung des Bundesgesundheitsministers und den Aussagen und Entscheidungen, die sein eigenes Ministerium trifft. Hier der Mahner Lauterbach, der weiterhin vor Wellen und hohen Infektionszahlen warnt, dort der Minister Lauterbach, der keine sichtbaren Anstrengungen unternimmt, dem Geschehen Herr zu werden – beispielsweise durch bundeseinheitliche Regelungen.

KL und die Impfpflicht

Eine Impfpflicht für alle Bürger ist längst vom Tisch. An der für Pflegekräfte hält Lauterbach aber weiterhin fest. Auch sollten sie von der freiwilligen Isolation ausgenommen werden. Als gäbe es außerhalb von Kliniken und Pflegeheimen keine Senioren, Kinder oder Kollegen, die sich infizieren und erkranken können.

Überhaupt fühlen sich die Pflegekräfte, die das Gesundheitssystem seit Jahren stützen, obwohl längst fällige Reformen immer wieder aufgeschoben werden, von Karl Lauterbachs Politik mehr und mehr ausgegrenzt. Dass er für die organisatorische und personelle Misere im Gesundheitswesen mit verantwortlich ist, macht die Sache nicht besser.

Der Zusammenhalt war mal da

Viele Menschen hatten dennoch große Hoffnungen in Lauterbach gesetzt. Seine Ernennung zum Bundesgesundheitsminister setzte ein Zeichen für all diejenigen, die über fast zwei Jahre ihre Kontakte beschränkt, für Senioren eingekauft, Einschränkungen in Kauf genommen, Impfungen absolviert und alle Regeln befolgt hatten. Für die Gemeinschaft. Gegen Corona.

Im Corona-Jahr 1 hielt ein Großteil der Bevölkerung zusammen. Sicher, es gab auch damals schon Querdenker und Lokalpolitiker, die Corona für eine Grippe ausgaben, Verschwörungstheorien entwickelten und ihre Freiheit eher bedroht sahen als ihre Gesundheit. Aber die Stoßrichtung war eindeutig, die Gesundheitspolitik Bundessache und die Außenkommunikation stimmte.

Corona in der Regierung Merkel

Letzteres nicht wegen, sondern eher trotz des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Selbst seine mangelhafte Organisation bei der Schutzmasken-, Test- oder Impfstoffbeschaffung konnte nicht überdecken, dass unter Kanzlerin Angela Merkel das Wohl der Gesundheit aller Bürger im Vordergrund des politischen Handelns stand.

Man mag von Merkel halten, was man will, aber das persönliche Einstehen für ihre Politik hat ihr und vor allem Deutschland in ihrer Amtszeit großen Respekt in der Welt eingebracht. Am Ende aber musste auch sie sich dem Föderalismus beugen, der inzwischen zu 16 gallischen Dörfern in den Grenzen der früheren Bundesrepublik geführt hat.

Corona in der Regierung Scholz

Wofür Kanzler Olaf Scholz steht, ist nicht überliefert. Zum Thema Corona hat er jedenfalls keine klare Meinung. Diese Nichthaltung unterstützt natürlich nicht unbedingt Lauterbachs Gesundheitspolitik, auch wenn beide derselben Partei angehören.

Ein großer Teil der Deutschen hat Angst. Angst vor einer Ansteckung mit Corona, davor, in dem Wirrwarr der Verordnungen etwas falsch zu machen, sich offen über etwas Schönes zu freuen, während nicht nur der Ukraine-Krieg, sondern auch Corona weiterhin Tote fordert, Angst vor Fremden, Angst vor Freunden.

Der letzte Funke Hoffnung

Noch immer hoffen diese Menschen auf Karl Lauterbach. Darauf, dass er den Weg aus seiner Kummerecke heraus findet und die Gesundheitspolitik wieder in die Hand nimmt. Die forschen Landesminister in ihre Schranken weist, die im Wahljahr 2022 ihre Chance zur Profilierung sehen. Sie vertrauen Lauterbach, weil er trotz seiner gelegentlich an Schizophrenie grenzenden, auseinander klaffenden Aussagen noch der vernünftigste und umsichtigste Gesundheitspolitiker zu sein scheint.

Die Hoffnung schwindet. Und dürfte im Herbst begraben werden, wenn die nächste große Corona-Welle das Land erschüttert. Hoffen sollten wir trotzdem: Dass wir das Corona-Virus irgendwann besiegen werden. Trotz oder wegen Karl Lauterbachs gegenwärtig verwirrender Gesundheitspolitik.

 

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Die deutsche Doppelmoral

Stellen wir uns vor, ein Fremder besuche unser Land und sei darum bemüht, sich ein Bild von den Menschen zu machen, die in ihm leben. Was wäre sein Eindruck?

Zunächst einmal: Einigkeit. Wie in der Nationalhymne. Ja, die Deutschen sind sich zu großen Teilen einig. Stehen solidarisch ein für Werte und das Wohl der Gemeinschaft.  Weil es ihnen allen gleichermaßen wichtig erscheint, eine Einheit zu bilden.

Seit an Seit

Wie bitte? Ach was, Corona. Darum geht’s doch gar nicht. Ich spreche von dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Ein souveränes Land wird in den Krieg und viele Familien ins Chaos gestürzt. Das erzeugt in uns Deutschen Wut und weckt den Geist der Solidarität, den wir in den letzten beiden Jahren mit Schlaftabletten gefüttert hatten.

Mit der Unterstützung der Hilfskräfte bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erschöpft sich diese Solidarität aber auch schon wieder. Masken tragen im Supermarkt? Impfen gar? Menschenmassen meiden als Dienst an der Gesellschaft? So weit kommt’s noch! Dieser faschistische Staat soll uns bloß nicht unsere Freiheit beschneiden.

Immer wieder dieser Vergleich

Es gehört zu den Absonderlichkeiten des deutschen Denkens, gleichzeitig Menschen zu helfen, die gerade ihr ganzes Leben und möglicherweise ihre Männer, Brüder und Väter an die Heimat und Putins Krieg verlieren – und die Corona-Schutzmaßnahmen mit diesem Krieg zu vergleichen. Dort wird ein Krieg vom Zaun gebrochen, werden Menschen erschossen – hier wird man zum Tragen einer Maske gezwungen, wenn man im Discounter einkaufen möchte. Quasi dasselbe.

Wie heißt es in der Hymne weiter? Einigkeit.. und Recht und Freiheit? Ach ja, die Freiheit. Was könnten wir 80 Millionen Deutschen wohl für die Freiheit von Menschen tun, wenn wir zusammenhielten? Man liest viel davon, wie teuer Corona die Unternehmen zu stehen kommt, wie viele Ausfälle zu beklagen seien, wenn ein weiterer Lockdown verhängt würde. Hat irgendwer schon mal errechnet, wie viel Zeit die Deutschen mit Lamentieren darüber vergeuden, welche Einschränkungen sie in den letzten beiden Jahren hinnehmen mussten oder wer sie angeblich zu Impfungen oder anderen Diensten am Allgemeinwohl zwingt?

Wie.. Menschlichkeit?

Der Ukraine-Krieg sollte uns eigentlich dazu zwingen, uns wieder auf das zu besinnen, was wirklich wichtig ist: Rücksichtnahme, Solidarität um der Menschlichkeit willen. Menschlich ist es beispielsweise, sich an die schrecklichen Bilder der Corona-Toten zu erinnern, die 2020 in Italien mit Lastwagen zu ihren Massengräbern gekarrt wurden. Menschlich wäre es, mal über die eigene Einstellung zur Anteilnahme nachzudenken, statt Ukrainern alte Wolldecken zu spenden und entgegen aller Erkenntnisse zu behaupten, Corona sei doch nicht schlimmer als eine Grippe.

Sie widert mich an, diese Doppelmoral der Deutschen. Tod ist Tod, egal, ob ich jemandem in den Kopf schieße oder ihn – upps – versehentlich mit einem Virus infiziere. Selbst schuld, wenn er sich in seinem Alter nicht besser zu schützen wusste. Was sind wir bloß für Menschen? So sehr mich das Engagement für die ukrainischen Flüchtlinge freut: Ich schäme mich mit jedem Tag ein bisschen mehr für einen leider großen Teil meiner Mitbürger.

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Lauterbach warnt

Er warnt also. Vor der 4. Welle, Personalausfällen in kritischer Infrastruktur, einem Anstieg der Sterbezahlen und davor, die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie zu unterschätzen.

Bereits vor einigen Tagen hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sich kritisch gegenüber einer Beendigung der Corona-Schutzmaßnahmen zum 20. März 2022 ausgesprochen. Auch nach diesem Termin bräuchten die Bundesländer mehr Instrumente zur Pandemiebekämpfung als Testen und Masken tragen.

„Das reicht bei weitem nicht aus, um auf künftige Wellen zu reagieren“, so Lauterbach. Sie müssten „vielmehr in der Lage sein, in regionalen Hotspots durch Zugangsbeschränkungen Zusammenkünfte sicherer zu machen“. Die Instrumente müssten über den Bereich von Kliniken und Pflegeeinrichtungen hinausgehen.

Das ist ja alles schön und gut und wahrscheinlich auch richtig. Allerdings muss man sich die Frage stellen, worin der Unterschied zwischen dem mahnenden Virologen Lauterbach aus 2021 und dem Bundesgesundheitsminister Lauterbach des Jahres 2022 liegt. Es scheint, als habe ein Bundesministerium in diesem Land keine übergeordnete Entscheidungsbefugnis mehr.

Doch wer, bitte, soll denn über Pandemie-Maßnahmen entscheiden, die ja nicht an den Grenzen einzelner Bundesländer Halt machen – wenn nicht das Bundesgesundheitsministerium? Wie erklärt Lauterbach seinen europäischen Amtskollegen, dass der Föderalismus in Deutschland bundeseinheitliche Regelungen zum Schutz der (Welt-)Bevölkerung verhindert?

Nach einem Drei-Stufen-Plan von Bund und Ländern werden nach gegenwärtigem Stand die meisten Corona-Einschränkungen bis zum 20. März fallen. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Ein Basisschutz zum Beispiel mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen und mit Tests soll jedoch weiter möglich bleiben. Dafür müsste eine neue, bundesweite Rechtsgrundlage geschaffen werden.

Erschreckend, dass die Gesundheit Deutschlands und Europas in den Händen einzelner MinisterpräsidentInnen liegt. Zumal in einigen Bundesländern Wahlen vor der Tür stehen und sich kein Kandidat mit Maskenpflicht und einer Verlängerung der Corona-Maßnahmen unbeliebt machen möchte.

Unsere Gesundheit ist ein lokales Politikum. So wie die Bildung unserer Kinder. Am besten legen wir auch die Klima- und Energiepolitik in die Hände unserer fähigen Landespolitiker. Dann können Außenpolitiker und Präsidenten künftig ihren Staatsbesuch auf 3 Wochen ausdehnen und mit 16 LandeschefInnen über Weltpolitik diskutieren.

Angela Merkel wirkte in den letzten Monaten ihrer Amtszeit müde und zuweilen mutlos. Es ist ihr nicht zu verdenken angesichts eines föderalen Systems aus Zwergstaaten, deren MinisterpräsidentInnen eine einheitliche Bundespolitik mit Wonne zerpflücken.

Ob Karl Lauterbachs Warnungen hilfreich sind, die nächste Welle zu brechen? Man darf es bezweifeln.

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Definitiv unentschlossen

Blickt noch jemand durch?

Ausscheren im Föderalismus

Wo steckt die Regierung?

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Parallelwelten und Weiße Häuser

Liest man quer über die Tagesnachrichten, gewinnt man oft den Eindruck, die Gesellschaft bewege sich in Parallelwelten. Links ein Artikel über prominente Virologen, die vor verfrühten Lockerungen warnen, rechts konservative Politiker, die frühe Lockerungen fordern. Oben Lauterbach, der Pflegekräfte  auffordert, es beim Impfen ihren PatientInnen gleichzutun, unten Söder, der in Bayern die selbst mitbeschlossene Impfpflicht für Pflegekräfte aussetzt.

Hier die neue Impfkampagne der Bundesregierung, dort die wöchentliche Querdenker-Demo. Und so weiter. Von den mittlerweile irren Schutzregeln ganz zu schweigen. 20.000 immunisierte Menschen im Stadion sind ebenso okay wie 1.000 in Veranstaltungshallen. Zu Omas Geburtstagsfeier darf man aber nur 9 Gäste einladen.

Eine ganz eigene Logik

Verstärkt wird wieder auf Abstandsregeln hingewiesen, während unsere Kinder reihenweise in den Schulen verheizt werden, wo sich die Corona-Fälle trotz Lüftens mehren und sich die Reihen lichten, weil sich viele Schüler in Quarantäne begeben müssen. Womit dann wiederum Ansteckungen im privaten Bereich vorprogrammiert sind. Die man aber ja dank der kurzen Gästeliste zu Omas Geburtstag klein hält. Ah ja.

Es verwundert bei solchem Wirrwarr nicht, dass mittlerweile auch durchgeimpfte, vorsichtige Bürger eine Entscheidung fordern – und sei es die komplette Aufhebung der ohnehin nur noch halbherzigen Schutzmaßnahmen. Denn dass diese uns nicht vor einer Durchseuchung (allein das Wort ist schon menschenverachtend) zu schützen vermögen, ist inzwischen jedem klar.

Sind die Schutzmaßnahmen unser Weißes Haus?

Dann lieber den Reset-Knopf drücken und das Land neu hochfahren? Corona bestrafen, indem wir ihm alle Türen öffnen? Jeden Bürger mit ihm infizieren und abwarten, ob das gut geht? Eine gewagte Strategie, die bildhaft gesprochen an den Sturm auf das Weiße Haus in Washington vor einem Jahr erinnert.

Damals ließ man den nach Präsident Trumps Abwahl aufgebrachten, republikanischen Mob widerstandslos das Allerheiligste der amerikanischen Legislative besetzen. In der Hoffnung, dass ihm bald langweilig würde und er ohne Schaden anzurichten wieder gehen möge. Doch die Eindringlinge verhielten sich nicht friedlich. Es gab Tote und Verletzte, viele Menschen bangten um ihr Leben und wurden nachhaltig traumatisiert.

Der Riss

Noch immer sind die Langzeitfolgen nicht einschätzbar, doch sie sind schon jetzt gewaltig. Denn der Sturm aufs Weiße Haus hat einen Riss in der amerikanischen Gesellschaft hinterlassen. Wenn man seinen Mitmenschen nicht mehr trauen kann, – seinem Bruder, seiner Lehrerin, seinem Nachbarn -, muss man lernen, mit der Unsicherheit zu leben.

Auch in Deutschland klafft bereits ein Graben zwischen den Menschen und ihren Ansichten darüber, was jeder Einzelne der Gesellschaft oder der eigenen Freiheit schuldig ist. Viele Mitmenschen sind uns fremd geworden oder – schlimmer noch – rufen den Verdacht hervor, sie nie richtig gekannt zu haben. Der Lack ist ab. Nun sehen wir einander bestätigt oder mit anderen Augen.

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Lösungen für den Pflegenotstand? (Teil 2)

Das Anwerben von Pflegekräften aus dem Ausland stellt ein weiteres Beispiel für vorausschauende Personalplanung dar. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnet diese Möglichkeit sogar als „unverzichtbar“ bei der Aufgabe, dem steigenden Bedarf an Pflegefachkräften zu begegnen. Und Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reiste bis ins Kosovo und nach Mexiko, um dort Fachkräfte im Pflegebereich zu umwerben.

Hilfe aus dem Ausland

Der Arbeitgeber-Service der Arbeitsagentur kooperiert bei der Suche nach geeigneten Mitarbeitern aus dem Ausland mit dem Internationalen Personalservice der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV). Personalplaner gehen da direkter vor und knüpfen direkte Kontakte über Netzwerke, arbeiten mit Projektpartnern in den Heimatländern der Interessenten – oder werben diese kurzerhand gleich vor Ort an.

Die Kandidat:innen stammen aus unterschiedlichsten Herkunftsländern. Osteuropa erfreut sich besonderer Beliebtheit, da sich unter den Bewerber:innen viele Fachkräfte mit Studienabschlüssen finden. Kandidat:innen aus Serbien, dem Kosovo und Albanien, aber auch Ungarn und Rumänien stehen auf der Wunschliste der Recruiter ganz oben.

Anerkennungsverfahren und Arbeitserlaubnis: Ein deutsches Problem

Die Projektpartner vor Ort fungieren als Dienstleister, Ausbilder und Vermittler. In vielen Fällen organisieren sie noch vor dem Wechsel nach Deutschland Sprachkurse und schulen die Fachkräfte, damit diese ihre Fachkenntnisprüfung in Deutschland ablegen können, bevor sie ihre Arbeit im Gesundheits-/Pflegebereich antreten. Die Regel ist dies jedoch nicht.

Allerdings werfen die Zugangsvoraussetzungen der neuen Mitarbeiter:innen so oder so große Probleme auf. Die Anerkennungsverfahren der Ausbildungsabschlüsse dauern zu lange und auch die Erteilung von Arbeitserlaubnissen wird oft durch allzu viel Bürokratie verkompliziert.

Gute Vorbereitung sorgt für schnelle Integration ins Team

Sind diese Hürden erst genommen und haben die neuen Mitarbeiter:innen noch keine vorbereitenden Kurse durch Projektpartner absolviert, beginnt die Anlernphase durch teilweise ohnehin schon überlastetes Personal im Vollzeitmodus.

Vorausschauende Personalentwickler entwickeln bereits im Vorfeld einen Integrationsleitfaden und reden mit dem Stammpersonal überToleranz und Nachsicht. Hier und da hilft auch ein Integrationsbeauftragter bei der Eingliederung ins deutsche Arbeitsleben.

Mehr Hilfe als nötig? Ansichtssache.

Auch organisierte Sprachkurse für die ausländischen Mitarbeiter:innen helfen dabei,  sie in die bestehenden Teams und Arbeitsabläufe zu integrieren. Kein einfaches Unterfangen, welches aber dank der Bemühungen beider Seiten meist gelingt.

Manche Arbeitgeber gehen noch einen Schritt weiter. Sie fühlen sich auch außerhalb des Dienstalltags verantwortlich für ihre neuen Mitarbeiter:innen aus dem Ausland und helfen aktiv. Zum Beispiel, indem sie ihnen beim Eröffnen eines Girokontos oder bei der Wohnungssuche helfen. Gelegentlich mieten Unternehmen sogar Wohnungen an und vermieten diese weiter, weil ihnen bekannt ist, dass viele Wohnungseigentümer vor ausländischen Mietern zurückschrecken.

 

– Viele Menschen haben Angst vor „Überfremdung“, also einem zu hohen Anteil an ausländischen Mitbürgern. Ist dies in der Pflege zu befürchten? Das lesen Sie in Teil 3 dieses Artikels. –

Als Freelancer recherchiere ich regelmäßig zu gesellschaftlichen Themen und verfasse im Auftrag Dritter Sachtexte wie diesen. Falls auch Sie einen Ghostwriter für Texte suchen, kontaktieren Sie mich einfach über den Menüpunkt Freelancer Text.

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Lösungen für den Pflegenotstand? (Teil 1)

Es klingt wie ein schlechter Witz: Das deutsche Gesundheitswesen krankt. Laut einer Erhebung der Gewerkschaft ver.di fehlen an deutschen Kliniken insgesamt etwa 80.000 Pflegefachkräfte. Grund genug für Personalplaner, sich proaktiv um neue Mitarbeiter zu bemühen und mit Anreizen zu locken.

Neben der Bindung von Mitarbeitern ist deren Gewinnung zu einem wichtigen und permanenten Thema bei den Verantwortlichen avanciert, dem viel Zeit und Mühe gewidmet wird. Ressourcen, die eigentlich anderen Aufgaben wie der Dienstplanung zukommen sollten. Doch die Pflegekräfte sind knapp und der Wettbewerb hart.

Ein beinharter Wettbewerb

Zuweilen treibt die Personalnot traurige Blüten. Da parkt dann schon mal ein Transporter vorm Klinikausgang, auf dessen Flanken Stellenangebote im Konkurrenzklinikum offeriert werden. Oder man animiert Mitarbeiter zum Scouten von Talenten und zahlt „Kopfprämien“ für das Abwerben von Pflegekräften.

Aber warum eigentlich? Für viele Pflegebereiche sind personelle Untergrenzen in der Besetzungsplanung definiert. Im klinischen Bereich regelt beispielsweise die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV), wie viele Patienten maximal auf eine Pflegekraft entfallen dürfen. Da Kliniken und Pflegeheime eine Vollbelegung im lukrativen Pflegebereich anstreben, sind sie also auf einen gewissen Personalbestand angewiesen, um wirtschaftlich arbeiten zu können.

Natürlich existieren auch weniger kontroverse Methoden zur Mitarbeitergewinnung. Vereinzelt bieten Krankenhausträger ihren Mitarbeitern den Erwerb akademischer Pflegequalifikationen an, um deren Wunsch nach beruflicher Weiterbildung zu entsprechen und ihre Motivation zu steigern.

Nachwuchs im Gesundheitswesen ist wichtig

Präsenz auf Jobmessen zu zeigen reicht auch bei der Nachwuchsförderung nicht mehr aus. Kreativität ist gefragt. So laden beispielsweise Bewerberbusse in Fußgängerzonen zu einem unverbindlichen Informationsgespräch zwischen potentiellen Azubis und Mitarbeitern der entsprechenden Klinik ein.

Ein überraschend simples und erfolgreiches Modell: Nicht wenige Interessenten verlassen den Bus mit einem Ausbildungsvertrag in der Tasche. Auch Praktikanten werden über solche Wege für das Unternehmen gewonnen.

 

– Aber genügt das denn? Und woher sollen zusätzliche Pflegekräfte kommen?  Der zweite Teil dieses Beitrags klärt auf. –

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Semper Fidelis

Nun also wieder neue Regeln. FFP2-Masken im Einzelhandel zwingend für alle, dafür keine Impfung mehr erforderlich. Wie war das mit den falschen Signalen, die man aussendet? Ein großer Elektronikkonzern umwirbt völlig ungeniert die Impfverweigerer: „Nur noch 2G, ihr könnt wieder bei uns einkaufen!“ Und kommt sich beim Umreißen der Zielgruppe anscheinend gar nicht blöd vor.

Ich bin doch nicht blöd! Oder vielleicht doch?

Geboosterte Menschen müssen nicht mehr in Quarantäne, auch wenn sie Kontakt zu corona-positiven Menschen hatten. Aha. War da nicht was? Ach ja.. das Hauptargument fürs Impfen: Du schützt damit deine Mitmenschen. Wie geht das zusammen mit: Du hast dich womöglich angesteckt, merkst aber nichts davon, weil du bereits Antikörper gegen das Virus entwickelt hast?

Infiziert kann man also ruhig sein, solange man keine Symptome entwickelt. Und muss brav zur Arbeit erscheinen. Darf dieser nicht fernbleiben. Ist ja schließlich kein Schnupfen, bei dem man mal einen Tag zu Hause bleibt, weil man KollegInnen anstecken könnte. Sondern bloß Corona. War das nicht kürzlich noch hochinfektiös? Eine Pandemie gar, die neuesten Schätzungen zufolge bislang bis zu 5 Millionen Todesopfer forderte?

Corona? Welches Corona?

Man muss sich dieser Tage fragen, ob es zwei Sorten von Corona gibt: Das tödliche Virus und die harmlose Variante, wegen derer man nicht gleich übertreiben sollte. Nimm ein paar Vitamine und huste in die Armbeuge. Und besuch mal wieder deine Oma, sie hat schon wieder nach dir gefragt.

In den Schulen haben nur noch infizierte Schüler das Recht, zu Hause zu bleiben. Ach nee, ist ja (immer noch) ne Verpflichtung, Quarantäne und so. Der Nebenmann bleibt bitte in der Bank sitzen, bis er selbst positiv getestet wurde. Und so weiter. Ist ja die relativ harmlose Omikron-Variante.

Heute haben wir im Unterricht Stalingrad nachgespielt

Schüler, die von ihren Eltern nicht in eine Klasse voller Corona-Fälle geschickt werden, erhalten eine Ermahnung und werden von Lehrern und Mitschülern geächtet. Feiglinge. Schwächlinge. Sie schwächen die Truppe, die sich selbst zum Durchhalten verdonnert hat. Ewige Treue zur Schulleitung, bis zum letzten Mann, äh, Kind.

Schließlich drohen ja übelste psychische Schäden, wenn wir diesem Virus eine Existenz zusprechen. Keine Handbreit nachgeben, einfach ignorieren. Wir sind stärker. Wir halten zusammen. Wenn wir krank werden, dann zusammen. Wenn wir sterben, dann zus-.. ach was, wir sterben nicht. Unsere Kinder sind jung und robust.

Vielleicht haben sie später Long Covid, mag sein. Oder Opa ist hopps gegangen, pardon, ich vergaß.. das darf man den Kindern ja nicht sagen. Also, liebe Kinder, der Opa ist jetzt im Himmel. Da passt er auf euch auf und sorgt dafür, dass ihr bald wieder ganz gesund werdet. Wollen wir für Opa beten? War ein guter Mann und hat sich brav impfen lassen.

Hat trotzdem nicht gereicht.

⊕⊕⊕

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Impfpflicht für Pflegekräfte?

Seit Monaten war sie im Gespräch, nun wurde sie beschlossen: Die Impfpflicht für Pflegekräfte.

In der Vergangenheit hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer wieder beteuert, eine Impfpflicht schließe er kategorisch aus. War er wirklich davon überzeugt, dass sie keine Wirkung zeigen würde? Oder handelte es sich um eine von vielen wichtigen gesellschaftspolitischen Entscheidungen, die im Wahljahr 2021 vom Kalkül um Wählerstimmen bestimmt wurden?

Nun also doch die Impfpflicht. Nicht für jeden, nein. Wäre ja auch zu einfach und übersichtlich. Die Pflege- und andere Kräfte im Gesundheitswesen sollen es richten. Als nächstes wären dann auch andere Berufszweige dran, deren Angehörige mit vielen Menschen in Kontakt kommen. Lehrer zum Beispiel. Doch die sind ohnehin fast durchgängig geimpft. Blöde Sache. Dann vielleicht ErzieherInnen?

Wisst ihr mehr als wir?

Um es vorweg zu nehmen: Eine Impfpflicht nur für bestimmte Berufe halte ich persönlich für das falsche Signal. Entweder hilft die Impfpflicht beim Kampf gegen Corona, – dann sollten alle mitmachen -, oder sie tut es nicht. Apropos Signale: wenn wir pflegebedürftige Senioren und geschwächte Patienten impfen, sich Pflegekräfte und Ärzte aber zieren, fragt man sich natürlich, welches Mehrwissen sie als Fachleute im Gesundheitswesen haben mögen.

Der Großteil der Bevölkerung versucht seit fast 2 Jahren, den Pflegekräften den Rücken frei zu halten, indem er sich und andere schützt – unter anderem mit einer Impfung. Dass ausgerechnet diese Pflegekräfte in Kauf nehmen, selbst zum Intensivpatienten zu werden und die ohnehin knappen personellen Ressourcen in Anspruch zu nehmen, ist ein merkwürdiges Signal.

Alternativen und Prioritäten

Natürlich ist mir bewusst, dass Pflegekräfte auch nur Menschen sind und den nicht in Langzeitstudien getesteten Impfstoffen skeptisch gegenüberstehen. Das tun die meisten von uns. Aber was ist die derzeitige Alternative? Nach 2 Jahren des Herumprobierens mit Lockdown, Kontaktbeschränkungen, Masken, Tests…?

Als (gesellschafts-)kritischer Autor setze ich mich gerne für Pflegekräfte ein und erinnere an die (eigentlich längst bekannten) Missstände in ihrer Branche. Aber wenn nun Pflegekräfte kündigen, weil sie sich zu etwas gezwungen sehen, was viele in der Gesellschaft als selbstverständlich betrachten, – auch um sie zu entlasten -, muss ich mich schon fragen, ob sie ihre Prioritäten richtig setzen.

Wenn schon Nein, dann zu den richtigen Fragen

Es gibt sicher viele Gründe, seinen Pflegeberuf an den Nagel zu hängen: Die Arbeitszeiten, Stress, schlechte Bezahlung, ein mieser Dienstplan und so weiter. Und es gibt viele Pflegekräfte, die sich neben ihrer anstrengenden Arbeit bemühen, darauf aufmerksam zu machen und für Abhilfe zu kämpfen.

Die Gesellschaft interessiert das! Aber sie versteht nicht, wieso wir selbst unsere Kinder impfen lassen, wenn auf der anderen Seite Pflegekräfte sagen: „Nö, macht das mal alleine!“