Vor kurzem versuchte sich der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert an einer Erklärung für die Tatsache, dass ein großer Teil der Ostdeutschen Sanktionen gegen Russland als politisches Durckmittel im Ukraine-Konflikt ablehnt. Er widersprach dabei der nahe liegenden Vermutung, die ostdeutsche Bevölkerung sei pro-russisch eingestellt oder billige zumindest den Einmarsch in der Ukraine.
Um die Ostdeutschen in diesem Punkt verstehen zu können, müsse man statt eines politisch-ideologischen vielmehr einen wirtschaftlichen Ansatz wählen, so Kühnert. Noch immer verdienten Ostdeutsche weniger als ihre West-Kollegen, sei das Lohnniveau niedriger und die Geringverdiener- und Arbeitslosenquote höher. Dadurch bedingt, träfe die infolge der Sanktionen auftretende Energiekrise diese Menschen härter als manchen Westdeutschen.
Ein interessanter Ansatz, der allerdings auch auf westdeutsche Geringverdiener, Arbeitssuchende und Hartz-IV-Bezieher anwendbar ist. Sie treffen die Teuerungen sogar noch schlimmer, ist doch das Mietniveau deutlich höher als in den meisten Regionen Ostdeutschlands.
Nicht nur der Standpunkt in der Russland-Frage unterscheidet West und Ost. Immer noch gibt es eine imaginäre Trennlinie. So war im Westen beispielsweise Rechtsradikalismus immer präsent – nie aber in der Breite, in der er sich im Osten zeigt.
Als Gradmesser des Rechtsrucks gelten gemeinhin die Wahlergebnisse der AfD. Wurde diese in ihrer Anfangszeit noch von vielen Bürgern als echte Alternative zu den Volksparteien gesehen, hat sie sich inzwischen klar nach rechtsaußen ausgerichtet. Aus Versehen wählt heute niemand mehr die AfD.
In Westdeutschland stagnieren ihre Werte im einstelligen Bereich, im Osten erringt die AfD bis zu 27% der Stimmen. Ob aus Protest oder Überzeugung: Mehr als jeder vierte Wahlberechtigte entscheidet sich dort für den Populismus.
Nationalistische Bewegungen – ja, auch im Westen existent – organisieren regelmäßig Kundgebungen und „Protestmärsche“. Ganz legal, weil angemeldet. So lange die Corona-Bestimmungen halbwegs eingehalten werden und der Hitlergruß unterbleibt, drückt die örtliche Polizei beide Augen zu.
Auch deshalb, weil die „Rechten“ oftmals von Normalbürgern begleitet werden. Wie bei Pegida. Wie bei den Querdenker-Demos. Wenn man sich fragt, wie man den rechtsradikalen Strömungen beikommen kann, muss daher auch die Frage gestellt werden, weshalb sich so viele ach so brave Bürger von ihnen instrumentalisieren lassen.
Wird ein Migrant von Neonazis in der S-Bahn angepöbelt und schauen diese Bürger weg, macht sie das vielleicht zum Feigling, aber noch nicht zum Befürworter der Aktion. Doch längst geht es nicht mehr um Wegschauen. Wer aktiv an einer offensichtlich von rechtsradikalen Gruppierungen ausgerichteten oder vereinnahmten Demo teilnimmt, macht sich mitschuldig an den Folgen.
Es sind nämlich diese Bürger, die dem Angriff gegen die Rechtsstaatlichkeit erst ein bürgerliches Gesicht geben. Bürger bürgen – in dem Fall für verfassungsfeindliche Kräfte in ihrem Land. Und da auch ihr Prozentsatz deutlich höher liegt als im Westen, müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, der Osten habe offensichtlich ein Problem mit der Demokratie.
Ja, es sind Angriffe auf die Demokratie, auch wenn viele genau das Gegenteil hineininterpretieren möchten. Zum Teil ist von Emanzipation die Rede, davon, dass der Osten sich durch diese Kundgebungen Gehör verschaffe, weil man von seinen Problemen im Westen nichts wissen wolle.
Eines dieser Probleme liegt wie erwähnt im niedrigen Lohnniveau. Damit es steigen kann, müssten sich mehr Unternehmen im chronisch strukturschwachen Ostdeutschland niederlassen. An dieser Stelle ist vielen Menschen nicht klar, dass die rechtsnationalistische und teilweise -radikale Gesinnung vieler Ostdeutscher auf Investoren nicht gerade attraktiv wirkt.
Insbesondere global operierende Unternehmen können ihrer internationalen Belegschaft in manchen Landsstrichen weder Sicherheit noch ein angenehmes Lebensumfeld bieten. Wenn dort selbst Politiker von einem aufgebrachten Mob zu Hause bedrängt werden, wie soll man sich dort jemals wohlfühlen?
Fakt ist: Der Osten bemüht sich nicht in ausreichendem Maße um eine Verbesserung seines Images. Im Gegenteil, man sägt im Verbund mit Neonazis genüßlich die eigenen Stuhlbeine durch. Weil man sich alleingelassen fühlt vom Staat. Weil es denen da drüben immer noch besser geht. Weil die da oben sowieso immer gewinnen. Weil früher alles besser war.
Früher? Zu DDR-Zeiten etwa? Als man den Westen mit seinen ganzen Neonazis verteufelte? Dieselben, die man nun nach der Corona-Demo noch zu einem Bier in die Laube einlädt? Was stimmt hier nicht in diesem Gedankengang?
In ihrem Frust über die eigene Bedeutungslosigkeit wittern viele Bundesbürger Verrat und Vetternwirtschaft. Ob Masken- oder Maut-Skandale: Überall machen sich andere die Taschen voll auf Kosten der Allgemeinheit. Andere heißt in dem Fall: Wessis.
Nicht jeder Ostdeutsche sympathisiert mit nationalistischen Bewegungen. Viele stemmen sich sogar mit aller Macht dagegen, leisten Überzeugungsarbeit, beschwören, verteidigen die Demokratie. Aber das gestaltet sich zunehmend schwerer, wenn nicht nur der radikalisierte Bruder, sondern auch die eigenen Eltern kein Problem mehr damit haben, zu AfD-Veranstaltungen zu gehen, sich für ein Selfie mit Bernd Höcke ablichten zu lassen oder gar als Aushängeschild der Rentner-Generation zu fungieren.
Hinzu kommen eine gewisse Grundstimmung und vor allem eine breitflächige Akzeptanz von Nationalismus in öffentlichen Debatten. Wenn ein großer Teil der Bevölkerung radikale Tendenzen akzeptiert oder gar fördert, werden Außenseiter zu Bestimmern. Ist „Ausländer raus“ wieder salonfähig.
Hierin liegt wohl der große Unterschied zwischen West und Ost. Nationalistische Gruppierungen im Westen operieren oftmals im Verborgenen, während sie im Osten ganz unverhohlen ganze Gemeinden beherrschen. Kein Wunder, stimmt doch mindestens jeder vierte Einwohner mit ihrer ideologischen Ausrichtung überein.
Von politischen Zielen weit entfernt, – außer Flüchtlingspolitik und Corona-Maßnahmen interessiert offenbar nichts -, verliert man sich in aggressivem Selbstmitleid. Hab ja keine Arbeit, hier gibt’s ja nix. Ja klar. Warum auch? Weil ihr so weltoffene, rücksichtsvolle und tolerante Menschen seid?
Natürlich hat die Bundespolitik Fehler gemacht. Der Osten hätte nicht nur finanzielle Hilfen und das Anlocken von Investoren gebraucht, sondern auch einen besseren Anschluss an Westdeutschland. Zu sehr verließ man sich darauf, dass die Menschen in Ostdeutschland nach den vermeintlich lähmenden und eingeschränkten DDR-Zeiten begeistert die westliche Lebensweise und deren Freiheiten übernehmen würden.
Die politische Bildung in Schulen wurde vernachlässigt und über rechte Strömungen bei Polizei und Sicherheitsbehörden hinweggesehen. Ein Prozess, der noch immer andauert. Dabei zählen die sozialen Probleme ebenso zum Alltag wie die Angriffe auf die Demokratie.
Wo solche Stimmung herrscht, flüchten diejenigen, die anders denken. Gerade junge Intellektuelle verlassen Ostdeutschland, sobald sie das Geld für eine Fahrkarte zusammengespart haben. Zurück bleiben die älteren Generationen, die das alles früher irgendwie besser fanden, weil da wenigstens die ganze Familie zusammen war.
Es bleiben die Nationalisten, die sich ein halbes Land als Spielwiese erobert haben und den Platz der Weggezogenen einnehmen. Mit deren Eltern Kaffee trinken und ihnen erklären, dass ihre Kinder wegen all der Ausländer oder der Bundespolitik in die Stadt gezogen seien.
Und es bleiben die Jüngsten. Die in einer Atmosphäre des Dünkels und der Ressentiments aufwachsen. Sich an den gesellschaftlichen und politischen Strömungen orientieren, die am lautesten auf sich aufmerksam machen. Denen es in einem solchem Umfeld immer schwerer fallen dürfte, tolerant und weltoffen zu bleiben.
Dem sollten wir entgegenwirken. Durch mehr Aufmerksamkeit und wirkende Maßnahmen seitens des Bundes. Vor allem aber durch aktive Gegenwehr im Osten. Denn jeder Bürger hat es zu einem großen Teil auch selbst in der Hand, in welcher Welt seine Kinder groß werden und welches Weltbild sie entwickeln.
Fördern und fordern, so lautet das Grundprinzip hinter staatlichen Sozialleistungen. Es trifft auch auf unsere Gesellschaft zu, in diesem Fall speziell auf Ostdeutschland. Wer soll euch vor demokratiefeindlichen Kräften bewahren, wenn ihr sie okay findet? Wer vor eurer Haustür investieren, wenn er die Atmosphäre als bedrohlich und die politische Lage als instabil empfindet?
Wir alle nehmen Einfluss auf unser Land. So oder so. Wer aus Protest den Rechtsstaat abwählt, entscheidet sich aktiv gegen all das, was ihn beschützt. Und sucht nach neuen starken Armen, die diese Funktion erfüllen. Was liegt da näher, als diejenigen zu wählen, die am lautesten schreien und ihrem Unmut auch schon mal durch allzu markige Worte und Gewalt Luft verschaffen?
Einer Allensbach-Umfrage aus dem Jahr 2019 zufolge befürworten nur noch 42 Prozent der Ostdeutschen die Demokratie in ihrer jetzigen Form. Das ist deutlich. Eine andere Studie ergab, dass jeder fünfte ostdeutsche Jugendliche sich einen autokratischen Staat wünsche. Muss uns da wirklich verwundern, dass Putin im Osten besser ankommt als im Westen?
Bekanntermaßen zieht sich der gegenwärtige Rechtsruck durch ganz Europa. Die gemäßigte Politik duldete und verharmloste lange Zeit verfassungsfeindliche Tendenzen. Zu denen auch die Querdenker-Bewegung gezählt werden darf, auch wenn sie nicht per se rechtsradikal ausgerichtet war. In ihrem Bestreben, den Staat und seine Corona-Maßnahmen zu diskreditieren, war ihr aber jedes Mittel – ja, genau – recht.
Verfassungsfeindliche Gruppierungen durften unverhohlen die Demokratie verhöhnen und deren Abschaffung fordern. Die rechtsextreme Partei „III. Weg“ forderte auf Wahlplakaten „Hängt die Grünen!“, was die Staatsanwaltschaft Zwickau als eine Art künstlerische Freiheit in Sachen Wahlslogans interpretierte. Wie cool, wie locker.
Nein. Lediglich naiv. Denn vielerorts blühen Fremdenhass und Gewaltbereitschaft, Andersdenkende werden verbal und auch körperlich attackiert. Während sich die Politik an gendergerechter Sprache, Integration und Gleichstellung abmüht, sieht sie dabei zu, wie ein Teil der Bevölkerung sich abspaltet und einen Staat im Staat zu gründen versucht.
Klare Kante wäre nun gefordert. Nein, eigentlich schon lange. Doch die ist nicht unsere Stärke. Viel zu viele Missstände haben sich aufgetürmt, – von Renten- und Arbeitslosenreform über Pflegenotstand bis hin zu Technologie und Klimaschutz -, viele kamen hinzu, Stichwort: Maut und Maskendeals.
Dass Kanzler Olaf Scholz chronisch überfordert scheint und den Eindruck erweckt, sich nicht einmal beim Belag seines Pausenbrotes klar entscheiden zu können, macht die Sache nicht besser. Aber vielleicht haben wir es auch nicht anders verdient. Die Alternative sind Hardliner wie Söder und Merz. Kleine Regenten mit autokratischen Zügen. Viele Deutsche wünschen sich inzwischen eine harte Hand statt Kuschelkurs.
Womit sich der Kreis schließt. Vielleicht, so denken wohl manche Deutsche, ist eine Autokratie ja gar nicht so verkehrt. Man weiß genau, was man sagen darf und was nicht. Es gibt eng gesteckte Regeln und wenig Freiheit, aber dafür muss man nicht so viel nachdenken und immer andere in die eigenen Überlegungen miteinbeziehen.
Ein bisschen DDR also. Nach dem Motto: Lieber 9 qm Rasen ganz für mich als ein vereintes Europa. Oder zumindest ein vereintes Deutschland. Womöglich auch noch mit Integration und Toleranz. Das würde doch … na ja, irgendwas würde das ganz sicher Tür und Tor öffnen. Nein, lieber nicht.
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