Der Flirt mit der Autokratie

Vor kurzem versuchte sich der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert an einer Erklärung für die Tatsache, dass ein großer Teil der Ostdeutschen Sanktionen gegen Russland als politisches Durckmittel im Ukraine-Konflikt ablehnt. Er widersprach dabei der nahe liegenden Vermutung, die ostdeutsche Bevölkerung sei pro-russisch eingestellt oder billige zumindest den Einmarsch in der Ukraine.

Um die Ostdeutschen in diesem Punkt verstehen zu können, müsse man statt eines politisch-ideologischen vielmehr einen wirtschaftlichen Ansatz wählen, so Kühnert. Noch immer verdienten Ostdeutsche weniger als ihre West-Kollegen, sei das Lohnniveau niedriger und die Geringverdiener- und Arbeitslosenquote höher. Dadurch bedingt, träfe die infolge der Sanktionen auftretende Energiekrise diese Menschen härter als manchen Westdeutschen.

Ein interessanter Ansatz, der allerdings auch auf westdeutsche Geringverdiener, Arbeitssuchende und Hartz-IV-Bezieher anwendbar ist. Sie treffen die Teuerungen sogar noch schlimmer, ist doch das Mietniveau deutlich höher als in den meisten Regionen Ostdeutschlands.

Nicht nur der Standpunkt in der Russland-Frage unterscheidet West und Ost. Immer noch gibt es eine imaginäre Trennlinie. So war im Westen beispielsweise Rechtsradikalismus immer präsent – nie aber in der Breite, in der er sich im Osten zeigt.

Als Gradmesser des Rechtsrucks gelten gemeinhin die Wahlergebnisse der AfD. Wurde diese in ihrer Anfangszeit noch von vielen Bürgern als echte Alternative zu den Volksparteien gesehen, hat sie sich inzwischen klar nach rechtsaußen ausgerichtet. Aus Versehen wählt heute niemand mehr die AfD.

In Westdeutschland stagnieren ihre Werte im einstelligen Bereich, im Osten erringt die AfD bis zu 27% der Stimmen. Ob aus Protest oder Überzeugung: Mehr als jeder vierte Wahlberechtigte entscheidet sich dort für den Populismus.

Nationalistische Bewegungen – ja, auch im Westen existent – organisieren regelmäßig Kundgebungen und „Protestmärsche“. Ganz legal, weil angemeldet. So lange die Corona-Bestimmungen halbwegs eingehalten werden und der Hitlergruß unterbleibt, drückt die örtliche Polizei beide Augen zu.

Auch deshalb, weil die „Rechten“ oftmals von Normalbürgern begleitet werden. Wie bei Pegida. Wie bei den Querdenker-Demos. Wenn man sich fragt, wie man den rechtsradikalen Strömungen beikommen kann, muss daher auch die Frage gestellt werden, weshalb sich so viele ach so brave Bürger von ihnen instrumentalisieren lassen.

Wird ein Migrant von Neonazis in der S-Bahn angepöbelt und schauen diese Bürger weg, macht sie das vielleicht zum Feigling, aber noch nicht zum Befürworter der Aktion. Doch längst geht es nicht mehr um Wegschauen. Wer aktiv an einer offensichtlich von rechtsradikalen Gruppierungen ausgerichteten oder vereinnahmten Demo teilnimmt, macht sich mitschuldig an den Folgen.

Es sind nämlich diese Bürger, die dem Angriff gegen die Rechtsstaatlichkeit erst ein bürgerliches Gesicht geben. Bürger bürgen – in dem Fall für  verfassungsfeindliche Kräfte in ihrem Land. Und da auch ihr Prozentsatz deutlich höher liegt als im Westen, müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, der Osten habe offensichtlich ein Problem mit der Demokratie.

Ja, es sind Angriffe auf die Demokratie, auch wenn viele genau das Gegenteil hineininterpretieren möchten. Zum Teil ist von Emanzipation die Rede, davon, dass der Osten sich durch diese Kundgebungen Gehör verschaffe, weil man von seinen Problemen im Westen nichts wissen wolle.

Eines dieser Probleme liegt wie erwähnt im niedrigen Lohnniveau. Damit es steigen kann, müssten sich mehr Unternehmen im chronisch strukturschwachen Ostdeutschland niederlassen. An dieser Stelle ist vielen Menschen nicht klar, dass die rechtsnationalistische und teilweise -radikale Gesinnung vieler Ostdeutscher auf Investoren nicht gerade attraktiv wirkt.

Insbesondere global operierende Unternehmen können ihrer internationalen Belegschaft in manchen Landsstrichen weder Sicherheit noch ein angenehmes Lebensumfeld bieten. Wenn dort selbst Politiker von einem aufgebrachten Mob zu Hause bedrängt werden, wie soll man sich dort jemals wohlfühlen?

Fakt ist: Der Osten bemüht sich nicht in ausreichendem Maße um eine Verbesserung seines Images. Im Gegenteil, man sägt im Verbund mit Neonazis genüßlich die eigenen Stuhlbeine durch. Weil man sich alleingelassen fühlt vom Staat. Weil es denen da drüben immer noch besser geht. Weil die da oben sowieso immer gewinnen. Weil früher alles besser war.

Früher? Zu DDR-Zeiten etwa? Als man den Westen mit seinen ganzen Neonazis verteufelte? Dieselben, die man nun nach der Corona-Demo noch zu einem Bier in die Laube einlädt? Was stimmt hier nicht in diesem Gedankengang?

In ihrem Frust über die eigene Bedeutungslosigkeit wittern viele Bundesbürger Verrat und Vetternwirtschaft. Ob Masken- oder Maut-Skandale: Überall machen sich andere die Taschen voll auf Kosten der Allgemeinheit. Andere heißt in dem Fall: Wessis.

Nicht jeder Ostdeutsche sympathisiert mit nationalistischen Bewegungen. Viele stemmen sich sogar mit aller Macht dagegen, leisten Überzeugungsarbeit, beschwören, verteidigen die Demokratie. Aber das gestaltet sich zunehmend schwerer, wenn nicht nur der radikalisierte Bruder, sondern auch die eigenen Eltern kein Problem mehr damit haben, zu AfD-Veranstaltungen zu gehen, sich für ein Selfie mit Bernd Höcke ablichten zu lassen oder gar als Aushängeschild der Rentner-Generation zu fungieren.

Hinzu kommen eine gewisse Grundstimmung und vor allem eine breitflächige Akzeptanz von Nationalismus in öffentlichen Debatten. Wenn ein großer Teil der Bevölkerung radikale Tendenzen akzeptiert oder gar fördert, werden Außenseiter zu Bestimmern. Ist „Ausländer raus“ wieder salonfähig.

Hierin liegt wohl der große Unterschied zwischen West und Ost. Nationalistische Gruppierungen im Westen operieren oftmals im Verborgenen, während sie im Osten ganz unverhohlen ganze Gemeinden beherrschen. Kein Wunder, stimmt doch mindestens jeder vierte Einwohner mit ihrer ideologischen Ausrichtung überein.

Von politischen Zielen weit entfernt, – außer Flüchtlingspolitik und Corona-Maßnahmen interessiert offenbar nichts -, verliert man sich in aggressivem Selbstmitleid. Hab ja keine Arbeit, hier gibt’s ja nix. Ja klar. Warum auch? Weil ihr so weltoffene, rücksichtsvolle und tolerante Menschen seid?

Natürlich hat die Bundespolitik Fehler gemacht. Der Osten hätte nicht nur finanzielle Hilfen und das Anlocken von Investoren gebraucht, sondern auch einen besseren Anschluss an Westdeutschland. Zu sehr verließ man sich darauf, dass die Menschen in Ostdeutschland nach den vermeintlich lähmenden und eingeschränkten DDR-Zeiten begeistert die westliche Lebensweise und deren Freiheiten übernehmen würden.

Die politische Bildung in Schulen wurde vernachlässigt und über rechte Strömungen bei Polizei und Sicherheitsbehörden hinweggesehen. Ein Prozess, der noch immer andauert. Dabei zählen die sozialen Probleme ebenso zum Alltag wie die Angriffe auf die Demokratie.

Wo solche Stimmung herrscht, flüchten diejenigen, die anders denken. Gerade junge Intellektuelle verlassen Ostdeutschland, sobald sie das Geld für eine Fahrkarte zusammengespart haben. Zurück bleiben die älteren Generationen, die das alles früher irgendwie besser fanden, weil da wenigstens die ganze Familie zusammen war.

Es bleiben die Nationalisten, die sich ein halbes Land als Spielwiese erobert haben und den Platz der Weggezogenen einnehmen. Mit deren Eltern Kaffee trinken und ihnen erklären, dass ihre Kinder wegen all der Ausländer oder der Bundespolitik in die Stadt gezogen seien.

Und es bleiben die Jüngsten. Die in einer Atmosphäre des Dünkels und der Ressentiments aufwachsen. Sich an den gesellschaftlichen und politischen Strömungen orientieren, die am lautesten auf sich aufmerksam machen. Denen es in einem solchem Umfeld immer schwerer fallen dürfte, tolerant und weltoffen zu bleiben.

Dem sollten wir entgegenwirken. Durch mehr Aufmerksamkeit und wirkende Maßnahmen seitens des Bundes. Vor allem aber durch aktive Gegenwehr im Osten. Denn jeder Bürger hat es zu einem großen Teil auch selbst in der Hand, in welcher Welt seine Kinder groß werden und welches Weltbild sie entwickeln.

Fördern und fordern, so lautet das Grundprinzip hinter staatlichen Sozialleistungen. Es trifft auch auf unsere Gesellschaft zu, in diesem Fall speziell auf Ostdeutschland. Wer soll euch vor demokratiefeindlichen Kräften bewahren, wenn ihr sie okay findet? Wer vor eurer Haustür investieren, wenn er die Atmosphäre als bedrohlich und die politische Lage als instabil empfindet?

Wir alle nehmen Einfluss auf unser Land. So oder so. Wer aus Protest den Rechtsstaat abwählt, entscheidet sich aktiv gegen all das, was ihn beschützt. Und sucht nach neuen starken Armen, die diese Funktion erfüllen. Was liegt da näher, als diejenigen zu wählen, die am lautesten schreien und ihrem Unmut auch schon mal durch allzu markige Worte und Gewalt Luft verschaffen?

Einer Allensbach-Umfrage aus dem Jahr 2019 zufolge befürworten nur noch 42 Prozent der Ostdeutschen die Demokratie in ihrer jetzigen Form. Das ist deutlich. Eine andere Studie ergab, dass jeder fünfte ostdeutsche Jugendliche sich einen autokratischen Staat wünsche. Muss uns da wirklich verwundern, dass Putin im Osten besser ankommt als im Westen?

Bekanntermaßen zieht sich der gegenwärtige Rechtsruck durch ganz Europa. Die gemäßigte Politik duldete und verharmloste lange Zeit verfassungsfeindliche Tendenzen. Zu denen auch die Querdenker-Bewegung gezählt werden darf, auch wenn sie nicht per se rechtsradikal ausgerichtet war. In ihrem Bestreben, den Staat und seine Corona-Maßnahmen zu diskreditieren, war ihr aber jedes Mittel  – ja, genau – recht.

Verfassungsfeindliche Gruppierungen durften unverhohlen die Demokratie verhöhnen und deren Abschaffung fordern. Die rechtsextreme Partei „III. Weg“ forderte auf Wahlplakaten „Hängt die Grünen!“, was die Staatsanwaltschaft Zwickau als eine Art künstlerische Freiheit in Sachen Wahlslogans interpretierte. Wie cool, wie locker.

Nein. Lediglich naiv. Denn vielerorts blühen Fremdenhass und Gewaltbereitschaft, Andersdenkende werden verbal und auch körperlich attackiert. Während sich die Politik an gendergerechter Sprache, Integration und Gleichstellung abmüht, sieht sie dabei zu, wie ein Teil der Bevölkerung sich abspaltet und einen Staat im Staat zu gründen versucht.

Klare Kante wäre nun gefordert. Nein, eigentlich schon lange. Doch die ist nicht unsere Stärke. Viel zu viele Missstände haben sich aufgetürmt, – von Renten- und Arbeitslosenreform über Pflegenotstand bis hin zu Technologie und Klimaschutz -, viele kamen hinzu, Stichwort: Maut und Maskendeals.

Dass Kanzler Olaf Scholz chronisch überfordert scheint und den Eindruck erweckt, sich nicht einmal beim Belag seines Pausenbrotes klar entscheiden zu können, macht die Sache nicht besser. Aber vielleicht haben wir es auch nicht anders verdient. Die Alternative sind Hardliner wie Söder und Merz. Kleine Regenten mit autokratischen Zügen. Viele Deutsche wünschen sich inzwischen eine harte Hand statt Kuschelkurs.

Womit sich der Kreis schließt. Vielleicht, so denken wohl manche Deutsche, ist eine Autokratie ja gar nicht so verkehrt. Man weiß genau, was man sagen darf und was nicht. Es gibt eng gesteckte Regeln und wenig Freiheit, aber dafür muss man nicht so viel nachdenken und immer andere in die eigenen Überlegungen miteinbeziehen.

Ein bisschen DDR also. Nach dem Motto: Lieber 9 qm Rasen ganz für mich als ein vereintes Europa. Oder zumindest ein vereintes Deutschland. Womöglich auch noch mit Integration und Toleranz. Das würde doch … na ja, irgendwas würde das ganz sicher Tür und Tor öffnen. Nein, lieber nicht.

 

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Ostdeutschland liegt rechts auf der Karte (Teil 5)

Bekanntermaßen zieht sich der gegenwärtige Rechtsruck durch ganz Europa. Die gemäßigte Politik duldete und verharmloste lange Zeit verfassungsfeindliche Tendenzen. Zu denen auch die Querdenker-Bewegung gezählt werden darf, auch wenn sie nicht per se rechtsradikal ausgerichtet war. In ihrem Bestreben, den Staat und seine Corona-Maßnahmen zu diskreditieren, war ihr aber jedes Mittel  – ja, genau – recht.

Klare Kante

Verfassungsfeindliche Gruppierungen durften unverhohlen die Demokratie verhöhnen und deren Abschaffung fordern. Die rechtsextreme Partei „III. Weg“ forderte auf Wahlplakaten „Hängt die Grünen!“, was die Staatsanwaltschaft Zwickau als eine Art künstlerische Freiheit in Sachen Wahlslogans interpretierte. Wie cool, wie locker.

Nein. Lediglich naiv. Denn vielerorts blühen Fremdenhass und Gewaltbereitschaft, Andersdenkende werden verbal und auch körperlich attackiert. Während sich die Politik an gendergerechter Sprache, Integration und Gleichstellung abmüht, sieht sie dabei zu, wie ein Teil der Bevölkerung sich abspaltet und einen Staat im Staat zu gründen versucht.

Klare Kante wäre nun gefordert. Nein, eigentlich schon lange. Doch die ist nicht unsere Stärke. Viel zu viele Missstände haben sich aufgetürmt, – von Renten- und Arbeitslosenreform über Pflegenotstand bis hin zu Technologie und Klimaschutz -, viele kamen hinzu, Stichwort: Maut und Maskendeals.

Der Kreis schließt sich

Dass Kanzler Olaf Scholz chronisch überfordert scheint und den Eindruck erweckt, sich nicht einmal beim Belag seines Pausenbrotes klar entscheiden zu können, macht die Sache nicht besser. Aber vielleicht haben wir es auch nicht anders verdient. Die Alternative sind Hardliner wie Söder und Merz. Kleine Regenten mit autokratischen Zügen. Viele Deutsche wünschen sich inzwischen eine harte Hand statt Kuschelkurs.

Womit sich der Kreis schließt. Vielleicht, so denken wohl manche Deutsche, ist eine Autokratie ja gar nicht so verkehrt. Man weiß genau, was man sagen darf und was nicht. Es gibt eng gesteckte Regeln und wenig Freiheit, aber dafür muss man nicht so viel nachdenken und immer andere in die eigenen Überlegungen miteinbeziehen.

Ein bisschen DDR also. Nach dem Motto: Lieber 9 qm Rasen ganz für mich als ein vereintes Europa. Oder zumindest ein vereintes Deutschland. Womöglich auch noch mit Integration und Toleranz. Das würde doch … na ja, irgendwas würde das ganz sicher Tür und Tor öffnen. Nein, lieber nicht.

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Ostdeutschland liegt rechts auf der Karte (Teil 4)

Wo solche Stimmung herrscht, flüchten diejenigen, die anders denken. Gerade junge Intellektuelle verlassen Ostdeutschland, sobald sie das Geld für eine Fahrkarte zusammengespart haben. Zurück bleiben die älteren Generationen, die das alles früher irgendwie besser fanden, weil da wenigstens die ganze Familie zusammen war.

Wie soll die Zukunft unserer Kinder aussehen?

Es bleiben die Nationalisten, die sich ein halbes Land als Spielwiese erobert haben und den Platz der Weggezogenen einnehmen. Mit deren Eltern Kaffee trinken und ihnen erklären, dass ihre Kinder wegen all der Ausländer oder der Bundespolitik in die Stadt gezogen seien.

Und es bleiben die Jüngsten. Die in einer Atmosphäre des Dünkels und der Ressentiments aufwachsen. Sich an den gesellschaftlichen und politischen Strömungen orientieren, die am lautesten auf sich aufmerksam machen. Denen es in einem solchem Umfeld immer schwerer fallen dürfte, tolerant und weltoffen zu bleiben.

Dem sollten wir entgegenwirken. Durch mehr Aufmerksamkeit und wirkende Maßnahmen seitens des Bundes. Vor allem aber durch aktive Gegenwehr im Osten. Denn jeder Bürger hat es zu einem großen Teil auch selbst in der Hand, in welcher Welt seine Kinder groß werden und welches Weltbild sie entwickeln.

Quo vadis?

Fördern und fordern, so lautet das Grundprinzip hinter staatlichen Sozialleistungen. Es trifft auch auf unsere Gesellschaft zu, in diesem Fall speziell auf Ostdeutschland. Wer soll euch vor demokratiefeindlichen Kräften bewahren, wenn ihr sie okay findet? Wer vor eurer Haustür investieren, wenn er die Atmosphäre als bedrohlich und die politische Lage als instabil empfindet?

Wir alle nehmen Einfluss auf unser Land. So oder so. Wer aus Protest den Rechtsstaat abwählt, entscheidet sich aktiv gegen all das, was ihn beschützt. Und sucht nach neuen starken Armen, die diese Funktion erfüllen. Was liegt da näher, als diejenigen zu wählen, die am lautesten schreien und ihrem Unmut auch schon mal durch allzu markige Worte und Gewalt Luft verschaffen?

Einer Allensbach-Umfrage aus dem Jahr 2019 zufolge befürworten nur noch 42 Prozent der Ostdeutschen die Demokratie in ihrer jetzigen Form. Das ist deutlich. Eine andere Studie ergab, dass jeder fünfte ostdeutsche Jugendliche sich einen autokratischen Staat wünsche. Muss uns da wirklich verwundern, dass Putin im Osten besser ankommt als im Westen?

 

***Das mag ja sein, sagen Sie, aber die Politik zeigt keinen Weg auf? Teil 5 schließt das Thema ab.***


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Ostdeutschland liegt rechts auf der Karte (Teil 3)

In ihrem Frust über die eigene Bedeutungslosigkeit wittern viele Bundesbürger Verrat und Vetternwirtschaft. Ob Masken- oder Maut-Skandale: Überall machen sich andere die Taschen voll auf Kosten der Allgemeinheit. Andere heißt in dem Fall: Wessis.

Gefährliche Akzeptanz

Nicht jeder Ostdeutsche sympathisiert mit nationalistischen Bewegungen. Viele stemmen sich sogar mit aller Macht dagegen, leisten Überzeugungsarbeit, beschwören, verteidigen die Demokratie. Aber das gestaltet sich zunehmend schwerer, wenn nicht nur der radikalisierte Bruder, sondern auch die eigenen Eltern kein Problem mehr damit haben, zu AfD-Veranstaltungen zu gehen, sich für ein Selfie mit Bernd Höcke ablichten zu lassen oder gar als Aushängeschild der Rentner-Generation zu fungieren.

Hinzu kommen eine gewisse Grundstimmung und vor allem eine breitflächige Akzeptanz von Nationalismus in öffentlichen Debatten. Wenn ein großer Teil der Bevölkerung radikale Tendenzen akzeptiert oder gar fördert, werden Außenseiter zu Bestimmern. Ist „Ausländer raus“ wieder salonfähig.

Hierin liegt wohl der große Unterschied zwischen West und Ost. Nationalistische Gruppierungen im Westen operieren oftmals im Verborgenen, während sie im Osten ganz unverhohlen ganze Gemeinden beherrschen. Kein Wunder, stimmt doch mindestens jeder vierte Einwohner mit ihrer ideologischen Ausrichtung überein.

Politische Ziele? Fehlanzeige?

Von politischen Zielen weit entfernt, – außer Flüchtlingspolitik und Corona-Maßnahmen interessiert offenbar nichts -, verliert man sich in aggressivem Selbstmitleid. Hab ja keine Arbeit, hier gibt’s ja nix. Ja klar. Warum auch? Weil ihr so weltoffene, rücksichtsvolle und tolerante Menschen seid?

Natürlich hat die Bundespolitik Fehler gemacht. Der Osten hätte nicht nur finanzielle Hilfen und das Anlocken von Investoren gebraucht, sondern auch einen besseren Anschluss an Westdeutschland. Zu sehr verließ man sich darauf, dass die Menschen in Ostdeutschland nach den vermeintlich lähmenden und eingeschränkten DDR-Zeiten begeistert die westliche Lebensweise und deren Freiheiten übernehmen würden.

Die politische Bildung in Schulen wurde vernachlässigt und über rechte Strömungen bei Polizei und Sicherheitsbehörden hinweggesehen. Ein Prozess, der noch immer andauert. Dabei zählen die sozialen Probleme ebenso zum Alltag wie die Angriffe auf die Demokratie.

 

***Wozu führen diese Entwicklungen? In Teil 4 dieses Artikels wird das Ausmaß klarer umrissen.***


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Ostdeutschland liegt rechts auf der Karte (Teil 2)

Wird ein Migrant von Neonazis in der S-Bahn angepöbelt und schauen diese Bürger weg, macht sie das vielleicht zu Feiglingen, aber noch nicht zum Befürworter der Aktion. Doch längst geht es nicht mehr um Wegschauen. Wer aktiv an einer offensichtlich von rechtsradikalen Gruppierungen ausgerichteten oder vereinnahmten Demo teilnimmt, macht sich mitschuldig an den Folgen.

Das Gesicht der Extremisten

Es sind nämlich diese Bürger, die dem Angriff gegen die Rechtsstaatlichkeit erst ein bürgerliches Gesicht geben. Bürger bürgen – in dem Fall für  verfassungsfeindliche Kräfte in ihrem Land. Und da auch ihr Prozentsatz deutlich höher liegt als im Westen, müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, der Osten habe offensichtlich ein Problem mit der Demokratie.

Ja, es sind Angriffe auf die Demokratie, auch wenn viele genau das Gegenteil hineininterpretieren möchten. Zum Teil ist von Emanzipation die Rede, davon, dass der Osten sich durch diese Kundgebungen Gehör verschaffe, weil man von seinen Problemen im Westen nichts wissen wolle.

Eines dieser Probleme liegt wie erwähnt im niedrigen Lohnniveau. Damit es steigen kann, müssten sich mehr Unternehmen im chronisch strukturschwachen Ostdeutschland niederlassen. An dieser Stelle ist vielen Menschen nicht klar, dass die rechtsnationalistische und teilweise -radikale Gesinnung vieler Ostdeutscher auf Investoren nicht gerade attraktiv wirkt.

Herzlich willkommen?

Insbesondere global operierende Unternehmen können ihrer internationalen Belegschaft in manchen Landsstrichen weder Sicherheit noch ein angenehmes Lebensumfeld bieten. Wenn dort selbst Politiker von einem aufgebrachten Mob zu Hause bedrängt werden, wie soll man sich dort jemals wohlfühlen?

Fakt ist: Der Osten bemüht sich nicht in ausreichendem Maße um eine Verbesserung seines Images. Im Gegenteil, man sägt im Verbund mit Neonazis genüßlich die eigenen Stuhlbeine durch. Weil man sich alleingelassen fühlt vom Staat. Weil es denen da drüben immer noch besser geht. Weil die da oben sowieso immer gewinnen. Weil früher alles besser war.

Früher? Zu DDR-Zeiten etwa? Als man den Westen mit seinen ganzen Neonazis verteufelte? Dieselben, die man nun nach der Corona-Demo noch zu einem Bier in die Laube einlädt? Was stimmt hier nicht in diesem Gedankengang?

 

***Moment mal. Nicht jeder ostdeutsche Bürger befürwortet Pegida oder Rechtsradikalismus. Natürlich nicht! Gewisse Tendenzen sind allerdings im Osten ausgeprägter als im Wesen Deutschlands. Teil 3 erzählt mehr darüber.***


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Ostdeutschland liegt rechts auf der Karte (Teil 1)

Vor kurzem versuchte sich der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert an einer Erklärung für die Tatsache, dass ein großer Teil der Ostdeutschen Sanktionen gegen Russland als politisches Druckmittel im Ukraine-Konflikt ablehnt. Er widersprach dabei der nahe liegenden Vermutung, die ostdeutsche Bevölkerung sei pro-russisch eingestellt oder billige zumindest den Einmarsch in der Ukraine.

Um die Ostdeutschen in diesem Punkt verstehen zu können, müsse man statt eines politisch-ideologischen vielmehr einen wirtschaftlichen Ansatz wählen, so Kühnert. Noch immer verdienten Ostdeutsche weniger als ihre West-Kollegen, sei das Lohnniveau niedriger und die Geringverdiener- und Arbeitslosenquote höher. Dadurch bedingt, träfe die infolge der Sanktionen auftretende Energiekrise diese Menschen härter als manchen Westdeutschen.

Nur im Osten?

Ein interessanter Ansatz, der allerdings auch auf westdeutsche Geringverdiener, Arbeitssuchende und Hartz-IV-Bezieher anwendbar ist. Sie treffen die Teuerungen sogar noch schlimmer, ist doch das Mietniveau deutlich höher als in den meisten Regionen Ostdeutschlands.

Nicht nur der Standpunkt in der Russland-Frage unterscheidet West und Ost. Immer noch gibt es eine imaginäre Trennlinie. So war im Westen beispielsweise Rechtsradikalismus immer präsent – nie aber in der Breite, in der er sich im Osten zeigt.

Als Gradmesser des Rechtsrucks gelten gemeinhin die Wahlergebnisse der AfD. Wurde diese in ihrer Anfangszeit noch von vielen Bürgern als echte Alternative zu den Volksparteien gesehen, hat sie sich inzwischen klar nach rechtsaußen ausgerichtet. Aus Versehen wählt heute niemand mehr die AfD.

Der kleine Unterschied in Zahlen

In Westdeutschland stagnieren ihre Werte im einstelligen Bereich, im Osten erringt die AfD bis zu 27% der Stimmen. Ob aus Protest oder Überzeugung: Mehr als jeder vierte Wahlberechtigte entscheidet sich dort für den Populismus.

Nationalistische Bewegungen – ja, auch im Westen existent – organisieren regelmäßig Kundgebungen und „Protestmärsche“. Ganz legal, weil angemeldet. So lange die Corona-Bestimmungen halbwegs eingehalten werden und der Hitlergruß unterbleibt, drückt die örtliche Polizei beide Augen zu.

Auch deshalb, weil die „Rechten“ oftmals von Normalbürgern begleitet werden. Wie bei Pegida. Wie bei den Querdenker-Demos. Wenn man sich fragt, wie man den rechtsradikalen Strömungen beikommen kann, muss daher auch die Frage gestellt werden, weshalb sich so viele ach so brave Bürger von ihnen instrumentalisieren lassen.

 

***Aber kann man das wirklich den Bürgern anlasten? Schließlich möchten Sie doch nur für ihre Ziele demonstrieren. Teil 2 geht dieser Frage nach.***


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Von Couchhelden und Sofapazifisten

In einem Zeitalter, in dem der Großteil der Menschheit via WhatsApp kommuniziert, sorgt ein Brief für nostalgische Gefühle. Dass ein offener Brief auch Unbehagen hervorzurufen vermag, liegt an diesen besonderen Zeiten, den Absendern, den Lesern und einer weltpolitischen Situation, in der es kein Richtig oder Falsch mehr zu geben scheint.

Die Publizistin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser, der Journalist Ranga Yogeshwar, der Musiker Reinhard Mey und andere Kulturschaffende haben sich also in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt mit dem Appell, keine weiteren schweren Waffen an die Ukraine zu liefern.

The German Angst

Als Grund benennen die Unterzeichner ihre Angst vor der Ausweitung des Krieges auf Deutschland, dem dadurch entstehenden Bündnisfall der NATO-Mitgliedsstaaten – und infolgedessen einem Dritten Weltkrieg. Schließlich, so die Argumentation, begebe sich Deutschland mit der Lieferung schwerer Waffen auf dünnes Eis und riskiere, von Russland als Kriegspartei angesehen und attackiert zu werden.

Ein Szenario, das angesichts eines unberechenbar gewordenen russischen Staatspräsidenten gar nicht mal unwahrscheinlich ist. Die Menschen in Polen und anderen Anrainerstaaten der Ukraine müssen bereits fürchten, in den jenseits der Grenze tobenden Krieg integriert zu werden. Auch viele Deutsche haben Angst.

Die Deutschen und der Kriegskitsch

Und doch gefällt sich ein großer Teil unserer Mitbürger in der Rolle des Couchheldens. Verfolgt Abend für Abend die Nachrichten, empört sich, gibt Putin vorm Fernseher eins auf die Nase, fordert den sofortigen Abbruch sämtlicher wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland. Gas? Brauchen wir im Moment nicht, wir kochen mit Induktion. Und bei sommerlichen Temperaturen benötigen wir auch kein Gas für die Heizung.

Auch die Straßenkämpfe der ukrainischen Soldaten gegen die russische Armee werden zum heldenhaften Widerstand romantisiert. Man trägt blaugelbe T-Shirts, malt sich das Peace-Zeichen ins Gesicht – und bejubelt den Krieg und das Sterben in einem fernen Land. Ist ja für eine gute Sache.

Dass die meisten der Ukrainer gezwungenermaßen kämpfen und viele von ihnen lieber mit ihren Frauen und Kindern geflüchtet wären: Eine Lappalie. Schwamm drüber. Ihre Lieben kommen sicher bei netten Gastfamilien unter und finden irgendwann einen neuen Mann bzw. Vater. Der Patriotismus und die Verteidigung der Freiheit gehen vor.

Couchhelden 2.0

Moment mal.. woran erinnert das? Ach ja.. Corona. Da schauten viele Deutsche Abend für Abend Nachrichten und empfanden sich als Helden, weil sie ihre Kontakte mieden, die Couch nicht verließen und somit ihre Mitmenschen vor einer eventuellen Infektion schützten.

Dieselben Couchhelden gefallen sich nun in ihrer neuen Rolle als Groupies der ukrainischen Armee. Fanschal an, Vuvuzela raus, anfeuern. Und morgen den alten Schlafsack spenden. Das ist dann ein bisschen so, als sei man selbst mittendrin.

Buuuh!

Und die Verfasser dieses offenen Briefes? Die werden geschmäht. Als Sofapazifisten, die sich erdreisten, den Ukrainern Ratschläge über das richtige Verhalten im Kriegsfall zu erteilen. Weil sie, auch das sei erwähnt, der Meinung sind, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem anhaltenden Widerstand und der Forderung nach schweren Waffen das Leid seines Volkes verlängere.

Man kann das feige finden oder besorgt. In dieser Situation ist es unmöglich vorherzusagen, welche Tat oder Unterlassung zum Frieden oder zu einer Ausweitung dieses Krieges führen mag. Und dennoch gibt es glühende Verfechter dieser oder jener extremen Einstellung.

Die Welt braucht eindeutig mehr offene Briefe

Inzwischen existiert ein weiterer offener Brief. Auch er unterschrieben von  Politikern, Publizisten, Kabarettisten. In ihm wird Kanzler Scholz ausdrücklich zur Lieferung schwerer Waffen aufgefordert, um dem Putin-Regime Einhalt zu gebieten. Auch er verströmt Besorgnis, wenn auch die darin angedachte Lösung des Konflikts in eine ganz andere Richtung weist.

Olaf Scholz kann einem leid tun. Egal, was er unternimmt oder unterlässt: Es wird für einen Teil der intellektuellen Elite das Falsche sein. Und erst im Rückblick wird sich zeigen, wohin uns seine Entscheidung gebracht und welche Seite Recht behalten hat.

Eins jedenfalls ist klar: Auf Schriftsteller und Publizisten sollte der Kanzler bei seiner Entscheidungsfindung nicht hören.

Die deutsche Doppelmoral

Stellen wir uns vor, ein Fremder besuche unser Land und sei darum bemüht, sich ein Bild von den Menschen zu machen, die in ihm leben. Was wäre sein Eindruck?

Zunächst einmal: Einigkeit. Wie in der Nationalhymne. Ja, die Deutschen sind sich zu großen Teilen einig. Stehen solidarisch ein für Werte und das Wohl der Gemeinschaft.  Weil es ihnen allen gleichermaßen wichtig erscheint, eine Einheit zu bilden.

Seit an Seit

Wie bitte? Ach was, Corona. Darum geht’s doch gar nicht. Ich spreche von dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Ein souveränes Land wird in den Krieg und viele Familien ins Chaos gestürzt. Das erzeugt in uns Deutschen Wut und weckt den Geist der Solidarität, den wir in den letzten beiden Jahren mit Schlaftabletten gefüttert hatten.

Mit der Unterstützung der Hilfskräfte bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erschöpft sich diese Solidarität aber auch schon wieder. Masken tragen im Supermarkt? Impfen gar? Menschenmassen meiden als Dienst an der Gesellschaft? So weit kommt’s noch! Dieser faschistische Staat soll uns bloß nicht unsere Freiheit beschneiden.

Immer wieder dieser Vergleich

Es gehört zu den Absonderlichkeiten des deutschen Denkens, gleichzeitig Menschen zu helfen, die gerade ihr ganzes Leben und möglicherweise ihre Männer, Brüder und Väter an die Heimat und Putins Krieg verlieren – und die Corona-Schutzmaßnahmen mit diesem Krieg zu vergleichen. Dort wird ein Krieg vom Zaun gebrochen, werden Menschen erschossen – hier wird man zum Tragen einer Maske gezwungen, wenn man im Discounter einkaufen möchte. Quasi dasselbe.

Wie heißt es in der Hymne weiter? Einigkeit.. und Recht und Freiheit? Ach ja, die Freiheit. Was könnten wir 80 Millionen Deutschen wohl für die Freiheit von Menschen tun, wenn wir zusammenhielten? Man liest viel davon, wie teuer Corona die Unternehmen zu stehen kommt, wie viele Ausfälle zu beklagen seien, wenn ein weiterer Lockdown verhängt würde. Hat irgendwer schon mal errechnet, wie viel Zeit die Deutschen mit Lamentieren darüber vergeuden, welche Einschränkungen sie in den letzten beiden Jahren hinnehmen mussten oder wer sie angeblich zu Impfungen oder anderen Diensten am Allgemeinwohl zwingt?

Wie.. Menschlichkeit?

Der Ukraine-Krieg sollte uns eigentlich dazu zwingen, uns wieder auf das zu besinnen, was wirklich wichtig ist: Rücksichtnahme, Solidarität um der Menschlichkeit willen. Menschlich ist es beispielsweise, sich an die schrecklichen Bilder der Corona-Toten zu erinnern, die 2020 in Italien mit Lastwagen zu ihren Massengräbern gekarrt wurden. Menschlich wäre es, mal über die eigene Einstellung zur Anteilnahme nachzudenken, statt Ukrainern alte Wolldecken zu spenden und entgegen aller Erkenntnisse zu behaupten, Corona sei doch nicht schlimmer als eine Grippe.

Sie widert mich an, diese Doppelmoral der Deutschen. Tod ist Tod, egal, ob ich jemandem in den Kopf schieße oder ihn – upps – versehentlich mit einem Virus infiziere. Selbst schuld, wenn er sich in seinem Alter nicht besser zu schützen wusste. Was sind wir bloß für Menschen? So sehr mich das Engagement für die ukrainischen Flüchtlinge freut: Ich schäme mich mit jedem Tag ein bisschen mehr für einen leider großen Teil meiner Mitbürger.

Das Schweizer Modell

Es ist Krieg. In Europa. Nicht im Nahen oder Fernen Osten. Kein Bürgerkrieg in Afrika. Kein Konflikt mit separatistischen Bewegungen. Ein echter Angriffskrieg. Bei unseren Nachbarn.

Gibt es Neutralität in einem kontinentalen Krieg?

Vor einiger Zeit habe ich mich mit der Rolle der Schweiz während des Zweiten Weltkriegs beschäftigt. Und mich gefragt, wie sich der gemeine Schweizer wohl gefühlt haben mag in seinem Kokon der „Neutralität“, während ringsum ganze Länder okkupiert wurden und Millionen von Menschen ihre Existenz und ihr Leben verloren.

Sicherlich hätte die Schweiz bei einer militärischen Auseinandersetzung nicht einmal einen nennenswerten Stolperstein für das deutsche Heer dargestellt. Auch ist es niemandem zu verdenken, wenn er im Krieg zunächst ans eigene Überleben denkt. Und doch muss es sich beschämend anfühlen, – auch heute noch -, nicht einmal einen Versuch unternommen zu haben, den europäischen Nachbarn zu Hilfe geeilt zu sein.

Das Geschäft mit dem Krieg

Die Schweiz steht heute auch deshalb wirtschaftlich so gut da, weil sie sich eben nicht bloß rausgehalten hatte aus jenem Krieg, der als der grausamste in die Geschichtsbücher eingegangen ist. Man hatte mit dem Dritten Reich kooperiert, viel Geld und geraubte Kunstschätze eingelagert. Niemand weiß genau, welche Reichtümer einst angehäuft und nach dem Krieg ausbezahlt wurden – und welche noch immer verwahrt werden.

Nein, neutral war die Schweiz nie. Sie hat sich sogar am Krieg gesundgestoßen und vom Elend und dem Tod anderer Völker profitiert. Natürlich nicht jeder Schweizer persönlich. Eine echte Aufarbeitung der Schande fand allerdings auch nie statt. Welcher Millionenerbe hinterfragt schon, woher der hinterlassene Reichtum stammt? Besser Augen zu und durch. Oder, besser noch: Augen in die Zukunft richten.

Nachkriegszeit

Dort nämlich wurde die Schweiz zu einer Oase derjenigen Menschen, die Gelder vor dem heimischen Fiskus oder der legalen Welt zu verstecken suchten. Und so taten die Schweizer Banken, was sie offenbar besonders gut können: Illegal erworbene Reichtümer anonym verwalten. Keine Spur von Reue, keine Spur von Einsicht.

Derzeit steht Europa und mit ihm Deutschland als einer der führenden Staaten im Kreuzfeuer der Kritik. Vielen Menschen geht das Verurteilen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine nicht weit genug. Verständlich, denn unser Bauchgefühl sagt uns, dass einem Despoten hier Einhalt geboten werden müsste.

Taktik ist gefragt

Wir möchten uns nicht wie Schweizer fühlen. Unseren Wohlstand genießen und einfach wegschauen. Dieser Impuls ist ebenso richtig wie das Taktieren der Bundesregierung. Das hat auch nichts mit der Stärke oder Schwäche von Kanzler Olaf Scholz zu tun. Auch eine Kanzlerin Merkel würde vermutlich keine scharfen Sanktionen vorschlagen und müsste ohnmächtig zusehen, wie die Ukraine von russischen Truppen eingenommen wird.

So bitter es klingt: Ohne eine gemeinsame Strategie im Zusammenschluss mit anderen Staaten ist eine Sanktionierung aus vielen Gründen nicht möglich. Das Abschneiden Russlands vom SWIFT-Zahlungsverkehr beispielsweise würde nicht nur den russischen Machtapparat, sondern auch viele Menschen und Organisationen treffen, die keine Zuwendungen aus dem Ausland mehr erhalten könnten.

Guter Rat ist teuer. Frieden auch.

Es rächt sich, dass Deutschland sich bei der Energieversorgung von Russland teilweise abhängig gemacht und das Vorantreiben alternativer Energien vernachlässigt hat. Ohne eigene, natürliche Ressourcen ist eine Abhängigkeit nicht zu vermeiden, egal, ob zu Russland, Norwegen oder China. Außenpolitik ist also auch immer mit wirtschaftlichen Interessen verknüpft.

Die noch junge deutsche Ampelkoalition sieht sich vielen Problemen ausgesetzt. Und noch ist nicht abzusehen, wo deren Lösung liegen könnte. Eines aber ist klar: Einfach wird sie nicht sein. Es wird keinen Gegenangriff und keine Absetzung der Regierung Putin geben. Sondern Verhandlungen, Zugeständnisse, faule Kompromisse.

Das ist unschön und wird sich wie eine Niederlage anfühlen. Vielleicht werden wir unseren ukrainischen Nachbarn nie wieder in die Augen sehen können, weil wir uns mitschuldig fühlen an ihrem erlebten Leid. Vielleicht aber werden wir wie einst die Schweiz dieses blöde Gefühl abschütteln – und im Zuge der anstehenden Corona-Lockerungen wieder zum Feiern nach Ibiza fliegen.