Ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt erhitzt derzeit die Gem\u00fcter. Genauer: Dessen Urteilsbegr\u00fcndung. Sie erinnert daran, dass die Frage nach der Umsetzung einer generellen Arbeitszeiterfassung in Deutschland noch immer unbeantwortet ist, obwohl laut Ansicht des BAG seit Jahren hierzu eine Verpflichtung besteht.<\/p>\n
In den aktuellen Beitr\u00e4gen renommierter Fachbl\u00e4tter zum Urteil 1 ABR 22\/21 des Bundesarbeitsgerichts werden immergleiche, markige Ausrufe wie „Ein Paukenschlag!“, „Ein Meilenstein!“ oder „Eine faustdicke \u00dcberraschung“ von Arbeitsrechtsexpert:innen und Arbeitgebervertreter:innen zitiert.<\/p>\n
Ein Zeichen daf\u00fcr, wie wenig M\u00fche sich Vertreter:innen des aufkl\u00e4renden Journalismus mittlerweile bei der Recherche und Aufbereitung komplexer Sachverhalte f\u00fcr die Leser:innen machen. Abschreiben ist offenbar nicht nur salonf\u00e4hig geworden, sondern gilt als neuer, investigativer Weg.<\/p>\n
Steffen Kampeter, der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA), wird ebenfalls oft erw\u00e4hnt, als habe er Aussagen getroffen, die in Stein gemei\u00dfelt geh\u00f6ren. So nennt er das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 „\u00fcberst\u00fcrzt und nicht durchdacht“ und folgert: „Damit werden Besch\u00e4ftigte und Unternehmen ohne gesetzliche Konkretisierung \u00fcberfordert.“<\/p>\n
Ironischerweise war eine generelle Arbeitszeiterfassung gar nicht das Thema, sondern bestenfalls der Ausgangspunkt des zugrunde liegenden Rechtsfalls und der Kommentare. Das Bundesarbeitsgericht sollte lediglich dar\u00fcber entscheiden, ob Betriebsr\u00e4te ein Initiativrecht bei der Einf\u00fchrung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung besitzen, welches arbeitgeberseitig verweigert wurde.<\/p>\n
Die Antwort lautet: Nein. In dem Beispielfall wurde der Antrag\u00a0 durch das BAG abgelehnt \u2013 mit der Begr\u00fcndung, dass ein solches Initiativrecht nur dann Anwendung findet, „soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht.“<\/p>\n
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***Ja, und? Was bedeutet das nun? Teil 2 dieses Artikels erl\u00e4utert es Ihnen.***<\/p>\n
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