Ein Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer und einer spanischen Tochterniederlassung der Deutschen Bank bildete die Grundlage dieses Urteils.<\/p>\n
Der Arbeitnehmer berief sich auf die EU-Richtlinie 2003\/88 EG, die nicht nur unter anderem Ruhe- und Pausenzeiten, sondern auch die Einhaltung der damit verbundenen Schutzvorschriften regelt. Urspr\u00fcnglich vor der Audiencia Nacional verhandelt (dem Nationalen Spanischen Gerichtshof), wurde die Streitsache von dieser schlie\u00dflich dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n
Derzeit hat das Urteil noch keine konkreten Auswirkungen f\u00fcr Unternehmen. Denn der Europ\u00e4ische Gerichtshof stellt es jedem EU-Staat frei, wie er dieses national umsetzt. Unabh\u00e4ngig davon sei die Einhaltung und Dokumentation von H\u00f6chstarbeitszeitgrenzen und Ruhezeiten jedoch ein Grundrecht von Arbeitnehmern innerhalb der EU, welches es zu wahren gelte.<\/p>\n
F\u00fcr die EU-Mitgliedsstaaten bedeutet dies nicht nur, nationale Gesetzesentw\u00fcrfe f\u00fcr die Erfassung von Arbeitszeiten verschiedener Branchen vorzulegen, sondern auch Ausnahmeregelungen (z.B. f\u00fcr Kleinstbetriebe) zu schaffen und Berufe zu ber\u00fccksichtigen, deren Arbeitszeit generell schwer zu dokumentieren ist. Auch Home-Office wird besondere Ber\u00fccksichtigung finden.<\/p>\n
Selbst f\u00fcr die mit k\u00fcnftigen Gesetzesvorlagen konfrontierten Politiker beginnt der Arbeitstag bereits vorm Fr\u00fchst\u00fcck mit E-Mails und der Lekt\u00fcre vieler Tageszeitungen. Journalisten sind zu jeder Zeit auf der Suche nach Stories, und vielen kreativen Freiberuflern, Beratern oder Dozenten sind geregelte Arbeitszeiten ohnehin fremd. Dem EuGH-Urteil zufolge m\u00fcsste k\u00fcnftig jede Recherche, jedes Telefonat und das Checken von beruflichen E-Mails im Zug zeitlich erfasst werden.<\/p>\n
Apropos Politiker. Die deutsche Regierungskoalition aus CDU und SPD zeigte sich in ihrer Meinung \u00fcber das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes seinerzeit gespalten.<\/p>\n
W\u00e4hrend Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine umfassende Arbeitszeiterfassung als notwendig begr\u00fc\u00dfte, um die Rechte der Besch\u00e4ftigten zu sichern, mochte der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zun\u00e4chst noch ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um die Frage nach einem konkreten Umsetzungsbedarf zu kl\u00e4ren. Je nach Ergebnis des Rechtsgutachtens sollte ein Vorlageverfahren angestrengt werden.<\/p>\n
Vorl\u00e4ufig ist das Thema aufgeschoben. Die designierte neue Koalition aus SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP wird jedoch in absehbarer Zeit zum EuGH-Urteil Stellung beziehen m\u00fcssen.<\/p>\n
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– Aber gibt es Arbeitszeiterfassung nicht bereits? Und w\u00fcrde ein Akzeptieren des EuGH-Urteils die R\u00fcckkehr der Stechuhr bedeuten? Das k\u00f6nnen Sie in Teil 3 dieses Beitrags nachlesen. –<\/p>\n
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