{"id":1242,"date":"2023-06-02T14:11:21","date_gmt":"2023-06-02T14:11:21","guid":{"rendered":"https:\/\/holger-montag.de\/?p=1242"},"modified":"2023-06-02T14:11:21","modified_gmt":"2023-06-02T14:11:21","slug":"der-flirt-mit-der-autokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/holger-montag.de\/?p=1242","title":{"rendered":"Der Flirt mit der Autokratie"},"content":{"rendered":"<p>Vor kurzem versuchte sich der SPD-Generalsekret\u00e4r Kevin K\u00fchnert an einer Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Tatsache, dass ein gro\u00dfer Teil der Ostdeutschen Sanktionen gegen Russland als politisches Durckmittel im Ukraine-Konflikt ablehnt. Er widersprach dabei der nahe liegenden Vermutung, die ostdeutsche Bev\u00f6lkerung sei pro-russisch eingestellt oder billige zumindest den Einmarsch in der Ukraine.<\/p>\n<p>Um die Ostdeutschen in diesem Punkt verstehen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse man statt eines politisch-ideologischen vielmehr einen wirtschaftlichen Ansatz w\u00e4hlen, so K\u00fchnert. Noch immer verdienten Ostdeutsche weniger als ihre West-Kollegen, sei das Lohnniveau niedriger und die Geringverdiener- und Arbeitslosenquote h\u00f6her. Dadurch bedingt, tr\u00e4fe die infolge der Sanktionen auftretende Energiekrise diese Menschen h\u00e4rter als manchen Westdeutschen.<\/p>\n<p>Ein interessanter Ansatz, der allerdings auch auf westdeutsche Geringverdiener, Arbeitssuchende und Hartz-IV-Bezieher anwendbar ist. Sie treffen die Teuerungen sogar noch schlimmer, ist doch das Mietniveau deutlich h\u00f6her als in den meisten Regionen Ostdeutschlands.<\/p>\n<p>Nicht nur der Standpunkt in der Russland-Frage unterscheidet West und Ost. Immer noch gibt es eine imagin\u00e4re Trennlinie. So war im Westen beispielsweise Rechtsradikalismus immer pr\u00e4sent \u2013 nie aber in der Breite, in der er sich im Osten zeigt.<\/p>\n<p>Als Gradmesser des Rechtsrucks gelten gemeinhin die Wahlergebnisse der AfD. Wurde diese in ihrer Anfangszeit noch von vielen B\u00fcrgern als echte Alternative zu den Volksparteien gesehen, hat sie sich inzwischen klar nach rechtsau\u00dfen ausgerichtet. Aus Versehen w\u00e4hlt heute niemand mehr die AfD.<\/p>\n<p>In Westdeutschland stagnieren ihre Werte im einstelligen Bereich, im Osten erringt die AfD bis zu 27% der Stimmen. Ob aus Protest oder \u00dcberzeugung: Mehr als jeder vierte Wahlberechtigte entscheidet sich dort f\u00fcr den Populismus.<\/p>\n<p>Nationalistische Bewegungen \u2013 ja, auch im Westen existent \u2013 organisieren regelm\u00e4\u00dfig Kundgebungen und \u201eProtestm\u00e4rsche\u201c. Ganz legal, weil angemeldet. So lange die Corona-Bestimmungen halbwegs eingehalten werden und der Hitlergru\u00df unterbleibt, dr\u00fcckt die \u00f6rtliche Polizei beide Augen zu.<\/p>\n<p>Auch deshalb, weil die \u201eRechten\u201c oftmals von Normalb\u00fcrgern begleitet werden. Wie bei Pegida. Wie bei den Querdenker-Demos. Wenn man sich fragt, wie man den rechtsradikalen Str\u00f6mungen beikommen kann, muss daher auch die Frage gestellt werden, weshalb sich so viele ach so brave B\u00fcrger von ihnen instrumentalisieren lassen.<\/p>\n<p>Wird ein Migrant von Neonazis in der S-Bahn angep\u00f6belt und schauen diese B\u00fcrger weg, macht sie das vielleicht zum Feigling, aber noch nicht zum Bef\u00fcrworter der Aktion. Doch l\u00e4ngst geht es nicht mehr um Wegschauen. Wer aktiv an einer offensichtlich von rechtsradikalen Gruppierungen ausgerichteten oder vereinnahmten Demo teilnimmt, macht sich mitschuldig an den Folgen.<\/p>\n<p>Es sind n\u00e4mlich diese B\u00fcrger, die dem Angriff gegen die Rechtsstaatlichkeit erst ein b\u00fcrgerliches Gesicht geben. B\u00fcrger b\u00fcrgen \u2013 in dem Fall f\u00fcr\u00a0 verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte in ihrem Land. Und da auch ihr Prozentsatz deutlich h\u00f6her liegt als im Westen, m\u00fcssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, der Osten habe offensichtlich ein Problem mit der Demokratie.<\/p>\n<p>Ja, es sind Angriffe auf die Demokratie, auch wenn viele genau das Gegenteil hineininterpretieren m\u00f6chten. Zum Teil ist von Emanzipation die Rede, davon, dass der Osten sich durch diese Kundgebungen Geh\u00f6r verschaffe, weil man von seinen Problemen im Westen nichts wissen wolle.<\/p>\n<p>Eines dieser Probleme liegt wie erw\u00e4hnt im niedrigen Lohnniveau. Damit es steigen kann, m\u00fcssten sich mehr Unternehmen im chronisch strukturschwachen Ostdeutschland niederlassen. An dieser Stelle ist vielen Menschen nicht klar, dass die rechtsnationalistische und teilweise -radikale Gesinnung vieler Ostdeutscher auf Investoren nicht gerade attraktiv wirkt.<\/p>\n<p>Insbesondere global operierende Unternehmen k\u00f6nnen ihrer internationalen Belegschaft in manchen Landsstrichen weder Sicherheit noch ein angenehmes Lebensumfeld bieten. Wenn dort selbst Politiker von einem aufgebrachten Mob zu Hause bedr\u00e4ngt werden, wie soll man sich dort jemals wohlf\u00fchlen?<\/p>\n<p>Fakt ist: Der Osten bem\u00fcht sich nicht in ausreichendem Ma\u00dfe um eine Verbesserung seines Images. Im Gegenteil, man s\u00e4gt im Verbund mit Neonazis gen\u00fc\u00dflich die eigenen Stuhlbeine durch. Weil man sich alleingelassen f\u00fchlt vom Staat. Weil es denen da dr\u00fcben immer noch besser geht. Weil die da oben sowieso immer gewinnen. Weil fr\u00fcher alles besser war.<\/p>\n<p>Fr\u00fcher? Zu DDR-Zeiten etwa? Als man den Westen mit seinen ganzen Neonazis verteufelte? Dieselben, die man nun nach der Corona-Demo noch zu einem Bier in die Laube einl\u00e4dt? Was stimmt hier nicht in diesem Gedankengang?<\/p>\n<p>In ihrem Frust \u00fcber die eigene Bedeutungslosigkeit wittern viele Bundesb\u00fcrger Verrat und Vetternwirtschaft. Ob Masken- oder Maut-Skandale: \u00dcberall machen sich andere die Taschen voll auf Kosten der Allgemeinheit. Andere hei\u00dft in dem Fall: Wessis.<\/p>\n<p>Nicht jeder Ostdeutsche sympathisiert mit nationalistischen Bewegungen. Viele stemmen sich sogar mit aller Macht dagegen, leisten \u00dcberzeugungsarbeit, beschw\u00f6ren, verteidigen die Demokratie. Aber das gestaltet sich zunehmend schwerer, wenn nicht nur der radikalisierte Bruder, sondern auch die eigenen Eltern kein Problem mehr damit haben, zu AfD-Veranstaltungen zu gehen, sich f\u00fcr ein Selfie mit Bernd H\u00f6cke ablichten zu lassen oder gar als Aush\u00e4ngeschild der Rentner-Generation zu fungieren.<\/p>\n<p>Hinzu kommen eine gewisse Grundstimmung und vor allem eine breitfl\u00e4chige Akzeptanz von Nationalismus in \u00f6ffentlichen Debatten. Wenn ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung radikale Tendenzen akzeptiert oder gar f\u00f6rdert, werden Au\u00dfenseiter zu Bestimmern. Ist \u201eAusl\u00e4nder raus\u201c wieder salonf\u00e4hig.<\/p>\n<p>Hierin liegt wohl der gro\u00dfe Unterschied zwischen West und Ost. Nationalistische Gruppierungen im Westen operieren oftmals im Verborgenen, w\u00e4hrend sie im Osten ganz unverhohlen ganze Gemeinden beherrschen. Kein Wunder, stimmt doch mindestens jeder vierte Einwohner mit ihrer ideologischen Ausrichtung \u00fcberein.<\/p>\n<p>Von politischen Zielen weit entfernt, &#8211; au\u00dfer Fl\u00fcchtlingspolitik und Corona-Ma\u00dfnahmen interessiert offenbar nichts -, verliert man sich in aggressivem Selbstmitleid. Hab ja keine Arbeit, hier gibt\u2019s ja nix. Ja klar. Warum auch? Weil ihr so weltoffene, r\u00fccksichtsvolle und tolerante Menschen seid?<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich hat die Bundespolitik Fehler gemacht. Der Osten h\u00e4tte nicht nur finanzielle Hilfen und das Anlocken von Investoren gebraucht, sondern auch einen besseren Anschluss an Westdeutschland. Zu sehr verlie\u00df man sich darauf, dass die Menschen in Ostdeutschland nach den vermeintlich l\u00e4hmenden und eingeschr\u00e4nkten DDR-Zeiten begeistert die westliche Lebensweise und deren Freiheiten \u00fcbernehmen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Die politische Bildung in Schulen wurde vernachl\u00e4ssigt und \u00fcber rechte Str\u00f6mungen bei Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden hinweggesehen. Ein Prozess, der noch immer andauert. Dabei z\u00e4hlen die sozialen Probleme ebenso zum Alltag wie die Angriffe auf die Demokratie.<\/p>\n<p>Wo solche Stimmung herrscht, fl\u00fcchten diejenigen, die anders denken. Gerade junge Intellektuelle verlassen Ostdeutschland, sobald sie das Geld f\u00fcr eine Fahrkarte zusammengespart haben. Zur\u00fcck bleiben die \u00e4lteren Generationen, die das alles fr\u00fcher irgendwie besser fanden, weil da wenigstens die ganze Familie zusammen war.<\/p>\n<p>Es bleiben die Nationalisten, die sich ein halbes Land als Spielwiese erobert haben und den Platz der Weggezogenen einnehmen. Mit deren Eltern Kaffee trinken und ihnen erkl\u00e4ren, dass ihre Kinder wegen all der Ausl\u00e4nder oder der Bundespolitik in die Stadt gezogen seien.<\/p>\n<p>Und es bleiben die J\u00fcngsten. Die in einer Atmosph\u00e4re des D\u00fcnkels und der Ressentiments aufwachsen. Sich an den gesellschaftlichen und politischen Str\u00f6mungen orientieren, die am lautesten auf sich aufmerksam machen. Denen es in einem solchem Umfeld immer schwerer fallen d\u00fcrfte, tolerant und weltoffen zu bleiben.<\/p>\n<p>Dem sollten wir entgegenwirken. Durch mehr Aufmerksamkeit und wirkende Ma\u00dfnahmen seitens des Bundes. Vor allem aber durch aktive Gegenwehr im Osten. Denn jeder B\u00fcrger hat es zu einem gro\u00dfen Teil auch selbst in der Hand, in welcher Welt seine Kinder gro\u00df werden und welches Weltbild sie entwickeln.<\/p>\n<p>F\u00f6rdern und fordern, so lautet das Grundprinzip hinter staatlichen Sozialleistungen. Es trifft auch auf unsere Gesellschaft zu, in diesem Fall speziell auf Ostdeutschland. Wer soll euch vor demokratiefeindlichen Kr\u00e4ften bewahren, wenn ihr sie okay findet? Wer vor eurer Haust\u00fcr investieren, wenn er die Atmosph\u00e4re als bedrohlich und die politische Lage als instabil empfindet?<\/p>\n<p>Wir alle nehmen Einfluss auf unser Land. So oder so. Wer aus Protest den Rechtsstaat abw\u00e4hlt, entscheidet sich aktiv gegen all das, was ihn besch\u00fctzt. Und sucht nach neuen starken Armen, die diese Funktion erf\u00fcllen. Was liegt da n\u00e4her, als diejenigen zu w\u00e4hlen, die am lautesten schreien und ihrem Unmut auch schon mal durch allzu markige Worte und Gewalt Luft verschaffen?<\/p>\n<p>Einer Allensbach-Umfrage aus dem Jahr 2019 zufolge bef\u00fcrworten nur noch 42 Prozent der Ostdeutschen die Demokratie in ihrer jetzigen Form. Das ist deutlich. Eine andere Studie ergab, dass jeder f\u00fcnfte ostdeutsche Jugendliche sich einen autokratischen Staat w\u00fcnsche. Muss uns da wirklich verwundern, dass Putin im Osten besser ankommt als im Westen?<\/p>\n<p>Bekannterma\u00dfen zieht sich der gegenw\u00e4rtige Rechtsruck durch ganz Europa. Die gem\u00e4\u00dfigte Politik duldete und verharmloste lange Zeit verfassungsfeindliche Tendenzen. Zu denen auch die Querdenker-Bewegung gez\u00e4hlt werden darf, auch wenn sie nicht per se rechtsradikal ausgerichtet war. In ihrem Bestreben, den Staat und seine Corona-Ma\u00dfnahmen zu diskreditieren, war ihr aber jedes Mittel\u00a0 &#8211; ja, genau \u2013 recht.<\/p>\n<p>Verfassungsfeindliche Gruppierungen durften unverhohlen die Demokratie verh\u00f6hnen und deren Abschaffung fordern. Die rechtsextreme Partei \u201eIII. Weg\u201c forderte auf Wahlplakaten \u201eH\u00e4ngt die Gr\u00fcnen!\u201c, was die Staatsanwaltschaft Zwickau als eine Art k\u00fcnstlerische Freiheit in Sachen Wahlslogans interpretierte. Wie cool, wie locker.<\/p>\n<p>Nein. Lediglich naiv. Denn vielerorts bl\u00fchen Fremdenhass und Gewaltbereitschaft, Andersdenkende werden verbal und auch k\u00f6rperlich attackiert. W\u00e4hrend sich die Politik an gendergerechter Sprache, Integration und Gleichstellung abm\u00fcht, sieht sie dabei zu, wie ein Teil der Bev\u00f6lkerung sich abspaltet und einen Staat im Staat zu gr\u00fcnden versucht.<\/p>\n<p>Klare Kante w\u00e4re nun gefordert. Nein, eigentlich schon lange. Doch die ist nicht unsere St\u00e4rke. Viel zu viele Missst\u00e4nde haben sich aufget\u00fcrmt, &#8211; von Renten- und Arbeitslosenreform \u00fcber Pflegenotstand bis hin zu Technologie und Klimaschutz -, viele kamen hinzu, Stichwort: Maut und Maskendeals.<\/p>\n<p>Dass Kanzler Olaf Scholz chronisch \u00fcberfordert scheint und den Eindruck erweckt, sich nicht einmal beim Belag seines Pausenbrotes klar entscheiden zu k\u00f6nnen, macht die Sache nicht besser. Aber vielleicht haben wir es auch nicht anders verdient. Die Alternative sind Hardliner wie S\u00f6der und Merz. Kleine Regenten mit autokratischen Z\u00fcgen. Viele Deutsche w\u00fcnschen sich inzwischen eine harte Hand statt Kuschelkurs.<\/p>\n<p>Womit sich der Kreis schlie\u00dft. Vielleicht, so denken wohl manche Deutsche, ist eine Autokratie ja gar nicht so verkehrt. Man wei\u00df genau, was man sagen darf und was nicht. Es gibt eng gesteckte Regeln und wenig Freiheit, aber daf\u00fcr muss man nicht so viel nachdenken und immer andere in die eigenen \u00dcberlegungen miteinbeziehen.<\/p>\n<p>Ein bisschen DDR also. Nach dem Motto: Lieber 9 qm Rasen ganz f\u00fcr mich als ein vereintes Europa. Oder zumindest ein vereintes Deutschland. Wom\u00f6glich auch noch mit Integration und Toleranz. Das w\u00fcrde doch \u2026 na ja, irgendwas w\u00fcrde das ganz sicher T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen. Nein, lieber nicht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">\u2295\u2295\u2295<\/p>\n<p>&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8211;<\/p>\n<p>Als Freelancer recherchiere ich regelm\u00e4\u00dfig zu gesellschaftlichen Themen und verfasse im Auftrag Dritter Sachtexte wie diesen. Falls auch Sie einen Ghostwriter f\u00fcr Texte suchen, kontaktieren Sie mich einfach \u00fcber den Men\u00fcpunkt Freelancer Text.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor kurzem versuchte sich der SPD-Generalsekret\u00e4r Kevin K\u00fchnert an einer Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Tatsache, dass ein gro\u00dfer Teil der Ostdeutschen Sanktionen gegen Russland als politisches Durckmittel im Ukraine-Konflikt ablehnt. Er widersprach dabei der nahe liegenden Vermutung, die ostdeutsche Bev\u00f6lkerung sei pro-russisch eingestellt oder billige zumindest den Einmarsch in der Ukraine. 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