{"id":1081,"date":"2022-10-02T12:58:56","date_gmt":"2022-10-02T12:58:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.holger-montag.de\/?p=1081"},"modified":"2022-10-02T12:58:56","modified_gmt":"2022-10-02T12:58:56","slug":"potzblitz-eine-generelle-zeiterfassung-teil-5","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/holger-montag.de\/?p=1081","title":{"rendered":"Potzblitz, eine generelle Zeiterfassung?!? (Teil 5)"},"content":{"rendered":"

In einer ersten Stellungnahme formuliert das BAG recht eindeutig, Arbeitgeber seien „gesetzlich verpflichtet, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen“. Das EuGH-Urteil von 2019 lasse Deutschland lediglich Gestaltungsspielraum „\u00fcber das Wie<\/em>, nicht das Ob<\/em> der Arbeitszeiterfassung“, erg\u00e4nzte die Pr\u00e4sidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner.<\/p>\n

Wo ein Gesetz ist, ist auch eine Sanktion<\/h2>\n

Sollte das Arbeitszeitgesetz die erwartete Anpassung um die generelle Zeiterfassung erfahren, sind laut Bernd R\u00fctzel (SPD), Vorsitzender des Arbeits- und Sozialausschusses im Bundestag, weitere Schritte notwendig: „Wenn die Arbeitszeiterfassung Pflicht ist, dann muss es f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe auch Sanktionen geben.“<\/p>\n

In der Vergangenheit seien beispielsweise Manipulationen bei der Protokollierung der Arbeitszeiten von Mindestl\u00f6hnern allzu leicht m\u00f6glich gewesen. Ihnen sollte durch strengere gesetzliche Vorgaben begegnet werden.<\/p>\n

Die Jahre zwischen EuGH- und BAG-Urteil<\/h2>\n

Nicht nur auf die Politik wartet noch viel Arbeit. Arbeitnehmer werden sich in vielerlei Hinsicht umstellen und Arbeitgeber zum Teil hohe Mehrkosten in Kauf nehmen m\u00fcssen. F\u00fcr viele d\u00fcrfte dies angesichts der zum 1. Oktober 2022 erfolgten Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und der gegenw\u00e4rtig in beunruhigendem Ma\u00dfe steigenden Energiekosten eine erhebliche Mehrbelastung darstellen.<\/p>\n

Vieles hat sich seit dem EuGH-Urteil 2019 ge\u00e4ndert. Das Ausma\u00df der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Jahre ist noch immer nicht g\u00e4nzlich abzusehen und aktuell treiben die Begleitumst\u00e4nde des Krieges in der Ukraine die Energie- und Produktionskosten der Unternehmen in die H\u00f6he.<\/p>\n

Jammern vor allem auf hohem Niveau<\/h2>\n

Interessanterweise klagen aber nicht die ohnehin in ihrer Existenz bedrohten Kleinunternehmer, sondern vor allem die Gro\u00dfkonzerne \u00fcber eine „aufdiktierte“ Arbeitszeiterfassung. Dabei wird die Anschaffung von Zeiterfassungssystemen bei ihnen finanziell weitaus weniger ins Gewicht fallen.<\/p>\n

Dennoch: Die angez\u00e4hlte Wirtschaft ben\u00f6tigt dringend positive Impulse, zumal sich viele Menschen noch immer in Kurzarbeit befinden \u2013 alles andere als ein g\u00fcnstiger Zeitpunkt f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer generellen Arbeitszeiterfassung.<\/p>\n

Oder genau der richtige angesichts immer mehr Niedriglohn-Jobs auf Stundenbasis?<\/p>\n

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***Wie aber kann dem EuGH-Urteil von 2019 entsprochen werden? Ist eine Wiedereinf\u00fchrung von Stechuhren realistisch, wie manche bef\u00fcrchten? Der sechste und letzte Teil dieses Blog-Artikels rundet das Thema (vorl\u00e4ufig) ab.***<\/p>\n

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