W\u00e4hrend der Corona-Pandemie wurden vielerorts alternative Arbeitszeitmodelle wie beispielsweise Homeoffice etabliert. Der Gesetzentwurf der Koalition versucht auch sie zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Dort hei\u00dft es: „Im Dialog mit den Sozialpartnern pr\u00fcfen wir, welchen Anpassungsbedarf wir angesichts der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zum Arbeitszeitrecht sehen. Dabei m\u00fcssen flexible Arbeitszeitmodelle (z.B. Vertrauensarbeitszeit) weiterhin m\u00f6glich sein.“<\/p>\n
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte schon Anfang des Jahres einen „Gesetzesentwurf zu \u00c4nderungen im Bereich der geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung“ f\u00fcr bestimmte Branchen vorgelegt.<\/p>\n
Betroffen von dem Entwurf w\u00e4ren etwa das Baugewerbe, Geb\u00e4udereiniger oder Dachdecker gewesen. Sie sollten ab dem 4. Quartal 2022 – also ab Oktober – die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter „unmittelbar und manipulationssicher“ elektronisch erfassen.<\/p>\n
Inzwischen ist dieser Gesetzentwurf jedoch auf Dr\u00e4ngen des Koalitionspartners FDP vom Tisch, der – welch \u00dcberraschung – die notwendigen, arbeitgeberseitigen Investitionen als zu hohe finanzielle Belastung einstufte.<\/p>\n
Die Diskussion um eine generelle Arbeitszeiterfassung geht nun in die n\u00e4chste Runde. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts m\u00fcssen die politisch Verantwortlichen nach praktikablen und wirtschaftlich vertretbaren L\u00f6sungen suchen und das Arbeitszeitgesetz gem\u00e4\u00df der EuGH-Vorgaben einer \u00dcberarbeitung unterziehen.<\/p>\n
Zun\u00e4chst jedoch m\u00f6chte die Bundesregierung die detaillierte Urteilsbegr\u00fcndung des Bundesarbeitsgerichts abwarten. Denn noch ist beispielsweise unklar, ob Arbeitgeber k\u00fcnftig zwingend die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter aufzeichnen oder lediglich die Systeme zur systematischen Arbeitszeiterfassung bereitstellen m\u00fcssen.<\/p>\n
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***Wie jetzt, abwarten? Ist die Aussage des Bundesarbeitsgerichts denn nicht eindeutig? Teil 5 erl\u00e4utert, weshalb die Regierung noch z\u00f6gert und welche Auswirkungen die genaue Urteilsbegr\u00fcndung h\u00e4tte.***<\/p>\n
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