Mit der Folge, dass das zur Zeit des EuGH-Urteils 2019 regierende schwarz-rote Kabinett „Merkel IV“ eine Entscheidung f\u00fcr Deutschland erstmal vertagte \u2013 sehr zur Erleichterung der Arbeitgeber, f\u00fcr die eine generelle Arbeitszeiterfassung mit h\u00f6herem finanziellem und organisatorischem Aufwand verbunden w\u00e4re.<\/p>\n
Unbestreitbar ist etwa die Tatsache, dass sich Systeme zur Arbeitszeiterfassung in vielen Unternehmen nicht so einfach von einem auf den anderen Tag umsetzen lassen. Dieser Umstand wurde allerdings selten thematisiert. Stattdessen verstiegen sich die Arbeitgebervertreter bereits 2019 zu emp\u00f6rten und \u00fcbertriebenen Schm\u00e4hrufen und sprachen im Zusammenhang mit einer generellen Arbeitszeiterfassung gar von einem „R\u00fcckfall in die Steinzeit“.<\/p>\n
Der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) interpretierte das EuGH-Urteil lediglich als Empfehlung<\/em>, weshalb er anregte, zun\u00e4chst die Frage nach einem konkreten Umsetzungsbedarf zu kl\u00e4ren. Eine offizielle Stellungnahme erfolgte \u00fcbrigens vor dem Regierungswechsel im Jahr 2021 nicht mehr.<\/p>\n Mit seinem Grundsatzurteil vom 13. September 2022 (Aktenzeichen BAG 1 ABR 22\/21) stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun klar, dass die EuGH-Vorgaben von 2019 keineswegs eine Empfehlung<\/em>, sondern eine rechtlich verbindliche Regelung<\/em> darstellen.<\/p>\n Laut Inken Gallner, Pr\u00e4sidentin des Bundesarbeitsgerichts, bestehe daher l\u00e4ngst die gesetzliche Verpflichtung von Arbeitgebern zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Besch\u00e4ftigten, wenn man das deutsche Arbeitsschutzgesetz nach dem EuGH-Urteil auslege.<\/p>\n Wobei Zeiterfassung in vielen Branchen ohnehin \u00fcblich ist. Mitarbeiter in Krankenh\u00e4usern und bei Rettungsdiensten beispielsweise dokumentieren ihre Arbeitszeiten schon seit langem. Andere EU-L\u00e4nder wie Spanien, \u00d6sterreich und Italien haben sie bereits generell zur Pflicht gemacht.<\/p>\n Auch die Ampelregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) m\u00f6chte nachziehen und hat im Koalitionsvertrag den Entwurf f\u00fcr eine \u00c4nderung des Arbeitszeitgesetzes vorgesehen.<\/p>\n <\/p>\n ***Bedeutet dies das Ende der Vertrauensarbeitszeit, wie von der Arbeitgeberseite postuliert? Teil 4 dieses Beitrags geht in die Tiefe.***<\/p>\n Als Freelancer recherchiere ich regelm\u00e4\u00dfig zu gesellschaftlichen Themen und verfasse im Auftrag Dritter Sachtexte wie diesen. Falls auch Sie einen Ghostwriter f\u00fcr Texte suchen, kontaktieren Sie mich einfach \u00fcber den Men\u00fcpunkt Freelancer Text.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EuGH-Urteil: Blo\u00df eine Empfehlung? Mit der Folge, dass das zur Zeit des EuGH-Urteils 2019 regierende schwarz-rote Kabinett „Merkel IV“ eine Entscheidung f\u00fcr Deutschland erstmal vertagte \u2013 sehr zur Erleichterung der Arbeitgeber, f\u00fcr die eine generelle Arbeitszeiterfassung mit h\u00f6herem finanziellem und organisatorischem Aufwand verbunden w\u00e4re. Unbestreitbar ist etwa die Tatsache, dass sich Systeme zur Arbeitszeiterfassung in … <\/p>\nAbgewatscht<\/h2>\n
Die Ampel und das Arbeitszeitgesetz<\/h2>\n
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