{"id":1075,"date":"2022-10-02T12:20:49","date_gmt":"2022-10-02T12:20:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.holger-montag.de\/?p=1075"},"modified":"2022-10-02T13:11:27","modified_gmt":"2022-10-02T13:11:27","slug":"potzblitz-eine-generelle-zeiterfassung-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/holger-montag.de\/?p=1075","title":{"rendered":"Potzblitz, eine generelle Zeiterfassung?!? (Teil 2)"},"content":{"rendered":"

Nur keine Panik!<\/h2>\n

Es ist nicht das Urteil, sondern dieser Passus am Rande, der nun bundesweit f\u00fcr Diskussionen, Entr\u00fcstung und Unverst\u00e4ndnis, ja, bisweilen sogar f\u00fcr Panik sorgt. Denn er besagt, dass nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) l\u00e4ngst eine gesetzliche Vorgabe zur Einf\u00fchrung einer generellen Erfassung geleisteter Arbeitszeiten besteht.<\/p>\n

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Zwischeninfo: Die Zeiterfassung im Arbeitszeitgesetz<\/span><\/h2>\n

Entscheidend ist hier das Wort „generell“. Denn partiell besteht bereits eine gesetzliche Pflicht zur Erfassung bestimmter geleisteter Arbeitsstunden. Das deutsche Arbeitszeitgesetz (\u00a716 ArbZG) sieht bislang allerdings nur vor, dass \u00dcberstunden<\/strong> aufgezeichnet werden m\u00fcssen, „die \u00fcber die werkt\u00e4gliche Arbeitszeit des \u00a7 3 Satz 1 hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer“ hinausgehen. Allerdings steht seit Jahren die Frage im Raum, wie man \u00dcberstunden dokumentieren soll, wenn die geleisteten Arbeitszeiten selbst nicht festgehalten werden.<\/span><\/p>\n

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Zur Erkl\u00e4rung der BAG-Einsch\u00e4tzung muss man ein wenig ausholen und ins Jahr 2019 zur\u00fcckblicken. Am 14.05.2019 entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber zur Einrichtung eines „objektiven, verl\u00e4sslichen und zug\u00e4nglichen Systems“ zur Erfassung der geleisteten t\u00e4glichen Arbeitszeit verpflichten m\u00fcssen.<\/p>\n

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In diesem Blog: Das EuGH-Urteil von 2019<\/span><\/h2>\n

\u00dcber das EuGH-Urteil hatte ich bereits in einem Blog-Beitrag<\/a> berichtet. In ihm k\u00f6nnen Sie die Hintergr\u00fcnde des damaligen Urteils sowie die Reaktionen hierauf nachlesen.<\/span><\/p>\n

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Keine Frist \u2013 keine Entscheidung<\/h2>\n

Ein rechtskr\u00e4ftiges, aber zun\u00e4chst folgenloses Urteil. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof manifestierte damit zwar das Grundrecht von Arbeitnehmern auf Einhaltung und Dokumentation von H\u00f6chstarbeitszeitgrenzen und Ruhezeiten. Und befand, dass hierzu die Einf\u00fchrung eines Arbeitszeiterfassungssystems notwendig sei.<\/p>\n

Gleichzeitig stellte der EuGH jedoch den EU-Mitgliedsstaaten das Wie<\/em> in der nationalen Umsetzung frei, sprich: die \u00c4nderung von rechtlichen Regelungen wie dem Arbeitszeit- oder dem Arbeitsschutzgesetz. Auch wurde keine Frist f\u00fcr die Umsetzung benannt.<\/p>\n

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***Das klingt doch recht verbindlich. Sicher hatte sich die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel bereits Gedanken dar\u00fcber gemacht, wie und bis wann das EuGH-Urteil umzusetzen sei, oder? Teil 3 dieses Artikels kl\u00e4rt Sie auf.***<\/p>\n

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Nur keine Panik! Es ist nicht das Urteil, sondern dieser Passus am Rande, der nun bundesweit f\u00fcr Diskussionen, Entr\u00fcstung und Unverst\u00e4ndnis, ja, bisweilen sogar f\u00fcr Panik sorgt. Denn er besagt, dass nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) l\u00e4ngst eine gesetzliche Vorgabe zur Einf\u00fchrung einer generellen Erfassung geleisteter Arbeitszeiten besteht. Zwischeninfo: Die Zeiterfassung im Arbeitszeitgesetz Entscheidend ist … <\/p>\n

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